Aus der schöne neoklassisch/neoliberale Traum – die Realität macht schlicht nicht halt

6 Jun

Direkt nach der Wahl der Europaabgeordneten hatte die europäische Politik ja nix besseres zu tun, als ausgiebig über den unwichtigsten Aspekt der Geschicht zu diskutieren – wer denn nun Präsident der europäischen Kommision würde.

(ok, nicht ganz direkt: als erstes musste man ja jeden mit der FN in den Topf werfen, der nicht für mehr Austerität gestimmt hatte)

Und nun, da dem Ganzen die Luft ausgeht, bieten sich die EZB und Draghi an, mit ihrem absurden Versuch, die Rezession dadurch aufzubrechen, dass man den Banken noch mehr Geld in die Hand drückt und es gleichzeitig verringert, wenn es schlicht als Reserve bei ebendieser EZB geparkt wird:

  • Angesichts der zuletzt sehr niedrigen Inflationsrate wird der Zins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, um 0,10 Punkte auf 0,15 Prozent gesenkt, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte.
  • Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, müssen künftig Strafzinsen von 0,1 Prozent zahlen. Bei den rund 110 Milliarden Euro, die die Institute im Monatsdurchschnitt bei der EZB lagern, beläuft sich die Parkgebühr auf immerhin 110 Millionen Euro. Risikoscheue Institute sollen so gezwungen werden, ihr Geld abzuziehen und es lieber an Unternehmen und Privatleute zu verleihen.
  • Genau dafür gibt die EZB noch einen weiteren Anreiz. Sie verteilt erstmals in ihrer Geschichte zweckgebundene Kredite. Banken, die der Privatwirtschaft mehr Kredit geben als bisher, können sich bei der EZB extrem günstig Geld leihen. Der Zinssatz beträgt 0,2 Prozent für bis zu vier Jahre. Und das Volumen des EZB-Programms ist groß: Wenn alle Banken es voll ausschöpfen, würde es gut 400 Milliarden Euro betragen.

Gibt den Medien viel Gelegenheit, zu schreiben, und vor allem die angeblichen Risiken hervorzukehren. Überraschenderweise dringt in all diesen Schriebsen allerdings die Realität durch.

Im Spiegel, z.B.:

Schließlich eröffnet die Leitzinssenkung den Budgetplanern von Union und SPD Spielräume, um die Ausgaben mit ein paar Stellschrauben zu senken und das Milliardenloch im Entwurf von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) zu stopfen. Denn der Bund kann die Zinskosten für seine Kredite – er steht mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide – nochmals nach unten drücken. Vor allem deshalb kommen Union und SPD um mehr Schulden herum.

Das ist das Eingeständnis, dass die Zentralbank massgeblichen Einfluss auf die Verzinsung von Staatsanleihen hat! Im Spiegel! Das heisst nämlich auch, dass die Zinssprünge für die inzwischen austeritätszerschossene Euroraum”peripherie” nichts mit ihren Schulden und alles mit der EZB zu tun hatten. (das hätte man auch so wissen können, angesichts der Tatsache, dass die Zinsen stiegen, als die Troika erklärte, man würde diesen Regierungen kein Geld mehr geben, und fielen, als Draghi “Euro über alles” verkündete).
Eine logische Schlussfolgerung ist, dass Länder mit eigenen Zentralbanken sich kaum Gedanken über Verzinsungen von Schuldverschreibungen machen müssen (was man empirisch z.B. an den USA, dem Vereinigten Königreich und Japan sieht).

Nun könnte man einen derartigen Absatz im Spiegel als einen Ausrutscher betrachten. Aber da ist tatsächlich mehr:

“Es sind eher überschuldete Unternehmen beziehungsweise hohe Kreditrisiken, die in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern”, sagt Michael Kemmer, Chef des deutschen Bankenverbands. Mit anderen Worten: An billigem Geld von der EZB hat es auch bisher schon nicht gemangelt.

Sach an! Das Problem ist also, dass die Banken niemand kreditwürdigen finden! Wer hätte das gedacht?! Einige natürlich, allen voran die ganzen heterodoxen VWLer, die ihren Keynes nicht vergessen haben, aber dass das nun explizit im Spiegel steht…

Dann stellt sich allerdings die Frage: wenn Banken billige Kredite aufnehmen können, ihrerseits keine attraktiven Kreditnehmer finden, und jetzt durch die EZB-Entscheidung Parkgebühren zahlen müssen, was fangen sie denn dann mit dem Geld an? Die Antwort, erneut jedem Keyneskundigen wohlbekannt und von Heterodoxen seit Jahren verkündet, ist Spekulation, in Aktien oder so. Und man glaubt es kaum, selbst das hat es durch den Redaktionsfilter geschafft:

Der DIW-Chef warnte aber auch vor den Risiken. Niedrigere Zinsen könnten die Blasenbildung und das riskante Verhalten von Banken noch verstärken.

(passend dazu übrigens die Meldung, dass der DAX auf ein neues Rekordhoch zugelegt hat)
Nur, um das ganz klar zu machen: ich bin einfach extrem überrascht, dass die Realität sich inzwischen derart aufdrängt, dass sie selbst in die neoliberale Traumwelt eindringt. Es besteht natürlich immer noch das Risiko, dass das in all der elektronischen Tinte untergeht, die die Nichtnachricht diskutiert.

Denn der Spiegel ist halt eben nicht die TAZ: Ein Sack Geld ist umgefallen:

Ähnlich wirkungslos ist der „Negativzins“ von 0,1 Prozent, den die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken. Es wirkt zwar drakonisch, gerade für schwäbische Hausfrauen, wenn das Sparen bestraft wird. Aber die Banken können ihr Geld auch anderweitig unterbringen – zum Beispiel in den USA oder Großbritannien. Der einzige Effekt ist dann, dass der Euro ein bisschen sinkt, weil die Nachfrage nach Dollar oder Pfund steigt. Aber das war’s.

Hilflos wirkt auch der Versuch, den Banken zusätzliche EZB-Kredite zu versprechen, damit sie das Geld an die Unternehmen in den Krisenländern weiterreichen. Die Analyse ist zwar richtig: Viele Firmen im Süden erhalten keine Darlehen mehr. Aber dies liegt nicht etwa daran, dass die Banken kein Geld hätten. Stattdessen fürchten sie das Risiko, dass die Betriebe bankrottgehen, weil die Wirtschaft lahmt.
[…]
Selbst billige Darlehen können zu teuer sein. Diese seltsame Konstellation tritt immer ein, wenn die Inflation sehr niedrig ist oder die Preise sogar fallen. Wenn jedoch die Umsätze der Firmen sinken, lassen sich Kredite nicht mehr zurückzahlen. Also nimmt niemand ein Darlehen auf. Die Wirtschaft stockt.

Wenn die Geldpolitik der Notenbank scheitert, bleibt nur die „Fiskalpolitik“: Der Staat muss die Konjunktur ankurbeln. Vielen Deutschen ist es jedoch ein Graus, dass sie für andere Europäer zahlen sollen. Vehement lehnen sie es ab, Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Jugendlichen im Süden zu finanzieren, obwohl dies nicht nur ökonomisch sinnvoll wäre, sondern auch menschlich.

Es gibt allerdings auch eine gute Nachricht: Die Deutschen dürfen egoistisch sein. Es würde der Eurozone sogar helfen, wenn es ein Konjunkturprogramm nur für Deutschland gäbe. So könnte die Bundesregierung die niedrigen Zinsen nutzen, um die maroden Brücken in den Kommunen zu sanieren. Auch können die deutschen Löhne steigen, nachdem sie jahrelang real gesunken sind. Ein Fünftel aller Bundesbürger kann sich momentan keinen Urlaub leisten. Man stelle sich vor, wie es die griechische Wirtschaft beleben würde, wenn einige von ihnen in die Ägäis aufbrechen könnten.

Als wär’s von Flassbeck geschrieben. Die Kommentare drunter sind leider eine andere Geschichte – die Gehirngewaschenen sind reichlich vertreten.

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