Wie viele Jahre neoliberalen Versagens braucht es eigentlich?

16 May

Spiegel hypt den Wahlsieger in Indien:

Wahlsieger Modi ist politisch hoch umstritten, könnte das Land aber ökonomisch voranbringen.

anscheinend hat Indien das gleiche Problem wie die Eurozone oder die USA:

Das Wachstum hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf unter fünf Prozent halbiert. Die heimische Industrie – von den Rohstoffproduzenten bis zu den Endverarbeitern in der Textilbranche – wirft immer weniger Produkte auf den Markt. Der Ausstoß schrumpfte im März um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Investitionsgütern ging die Produktion im März gar um 12,5 Prozent zurück. Als Grund nennen Analysten die schwache Nachfrage von Endverbrauchern und Investoren.

Die übliche neoliberale Symptomatik also: wenn Profite einen höheren Anteil des Nationaleinkommens einfangen, bleibt weniger für den Konsum der Lohnempfänger. Das wiederum bedeutet, dass Produktionskapazitäten hinreichend (oder sogar zu hoch) sind, weswegen keine neuen geschaffen oder existierende abgebaut werden (inklusive Entlassungen). Also muss die Binnennachfrage stimuliert werden, z.B. durch höheren Mindestlohn oder Transferleistungen für Arbeitslose.

Zumindest wenn man nicht der Spiegel ist:

Andere dringend notwendige Maßnahmen wären zumindest sehr unbeliebt: Wenn Modi es ernst meint mit seiner Ideologie der freien Märkte, müsste er nicht nur die Subventionen auf Kerosin und Diesel aufheben. Auch die gerade erst eingeführte Lebensmittelhilfe für die Armen müsste er kappen. Er hat bereits angekündigt, das nicht zu tun. Das wirft die Frage auf, wie ernst er seine Ankündigung meint, die weit verbreitete Versorgungsmentalität in Indien aufzubrechen.

Diese Subventionen zu kappen, würde die Kaufkraft der Betroffenen verringern, also die Binnennachfrage senken und damit das Problem verschlimmern – siehe Eurozonen”peripherie”, aber auch Deutschland, z.B. Immerhin, einige scheinen darauf spekulieren, dass der neue Regierungschef die Umverteilung nach oben weiter vorantreibt:

Darauf deuten die Märkte hin, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Erwartung eines Machtwechsels in Neu-Delhi immer neue Rekordmarken brachen. Indiens Aktienindex Sensex legte, seit Modi vor acht Monaten zum Spitzenkandidaten der Bharatiya Janata Partei (BJP) gekürt wurde, um satte 19 Prozent zu.

Das Finanzkasino dreht sich wieder schneller – schlechte Zeichen für die Realwirtschaft.

Indien ist nicht das einzige Land, dass einen höheren Mindestlohn braucht. Die Schweiz denkt auch drüber nach:

Die Schweiz dagegen würde in die Vollen gehen, sollte die Initiative der Gewerkschaften für eine gesetzliche Lohnuntergrenze am Sonntag eine Mehrheit finden: Stimmen die Eidgenossen dafür, gilt in der Schweiz künftig ein Mindestlohn in Höhe von 22 Franken (rund 18 Euro) pro Stunde.
[…]
“Ein starkes Land braucht faire Löhne”, erklärt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Rund 330.000 Menschen würden in der Schweiz zu Stundenlöhnen von weniger als 22 Franken arbeiten, ohne davon “anständig leben” zu können. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch Kaufkraft und Arbeitsplätze schaffen.

Kaufkraft! Wichtiger Punkt! Wird natürlich vom Spiegel komplett ignoriert, der brav dem Kapital das Wort redet, das konsequent Arbeitsplatzverluste vorhersagt

Der arbeitgebernahe Thinktank “Avenir Suisse” hat eine Rechnung aufgemacht, wonach bis zu 55.000 Jobs durch den Mindestlohn vernichtet werden könnten. “Je höher der Mindestlohn und je größer der Anteil der davon betroffenen Personen, desto spürbarer die negativen volkswirtschaftlichen Folgen”, heißt es in einem Papier der Denkfabrik.

Laut denen gibt es also kein Szenario, in dem der Mindestlohn nicht negativ wirkt. Macht ja nix, dass es dafür keine empirischen Beweise gibt, selbst wenn die Organisationen Interesse hatten, welche zu finden (siehe z.B. “Boosting Jobs and Incomes” OECD 2006). Die “Analysen”, die zu dem Schluss kommen, dass haufenweise Arbeitsplätze verschwänden gehen ja auch immer davon aus, dass sich am Konsumverhalten nix ändert:

Entsprechend fürchten Kritiker der Gewerkschaftsinitiative, dass besonders ländliche Regionen unter einem einheitlichen Mindestlohn leiden würden – weil dort die kleineren und mittleren Unternehmen die 22 Franken pro Stunde kaum zahlen könnten und entsprechend Beschäftigte entlassen müssten.

Nun stelle man sich mal vor, dass die Schweizer nach so einer Massnahme plötzlich mehr verdienen – dann sind sie vllt. auch dazu bereit, höhere Preise für die Produkte der angesprochenen Unternehmen zu zahlen, so dass diese sich den höheren Lohn “leisten” könnten.

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