Archive | May, 2014

“Das Turbo-Abi ist ein Nebenschauplatz”

26 May

Das ist ein Zitat aus einem TAZ-Interview, das so beginnt (meine Hervorhebung):

taz: Herr Schulte-Markwort, die Kritiker des Turbo-Abiturs stützen sich auf eine Aussage von Ihnen. Seit fünf Jahren diagnostizieren Sie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des UKE Burn-out und Erschöpfungsdepressionen bei Jugendlichen. Ebenso lange gibt es das Turbo-Abitur (G8). Besteht ein Zusammenhang?

Michael Schulte-Markwort: Ich habe den Elterngruppen gesagt, dass ich mich nicht instrumentalisieren lassen möchte. Es stimmt, dass wir insbesondere bei jungen Mädchen seit einigen Jahren Erschöpfungsdepressionen feststellen. Das dies jungen Menschen passiert, ist neu. Aber die Frage, ob das Gymnasium acht oder neun Jahre dauert, halte ich für einen Nebenschauplatz. Das ist so, als wenn sie einen platten Reifen haben und den gegenüber austauschen.

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Wie viele Jahre neoliberalen Versagens braucht es eigentlich?

16 May

Spiegel hypt den Wahlsieger in Indien:

Wahlsieger Modi ist politisch hoch umstritten, könnte das Land aber ökonomisch voranbringen.

anscheinend hat Indien das gleiche Problem wie die Eurozone oder die USA:

Das Wachstum hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf unter fünf Prozent halbiert. Die heimische Industrie – von den Rohstoffproduzenten bis zu den Endverarbeitern in der Textilbranche – wirft immer weniger Produkte auf den Markt. Der Ausstoß schrumpfte im März um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Investitionsgütern ging die Produktion im März gar um 12,5 Prozent zurück. Als Grund nennen Analysten die schwache Nachfrage von Endverbrauchern und Investoren.

Die übliche neoliberale Symptomatik also: wenn Profite einen höheren Anteil des Nationaleinkommens einfangen, bleibt weniger für den Konsum der Lohnempfänger. Das wiederum bedeutet, dass Produktionskapazitäten hinreichend (oder sogar zu hoch) sind, weswegen keine neuen geschaffen oder existierende abgebaut werden (inklusive Entlassungen). Also muss die Binnennachfrage stimuliert werden, z.B. durch höheren Mindestlohn oder Transferleistungen für Arbeitslose.
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Realitätsbasierter Journalismus, um Märchenpolitik zu konterkarieren

6 May

Die TAZ berichtete vor einer Weile von

„Ausgrenzung und Eindämmung. Alte Ressentiments, neuer Nationalismus in Europa“, lautete das Thema der Frankfurter Römerberggespräche im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament.

und streicht dabei vor allem die Aussagen eines Klaus J. Bade hervor:

Der profilierte Migrationsforscher Klaus J. Bade machte auf die Wirkung von „unchristlich-asozialen Kampagnen“ gegen „Armutsmigration“ und die „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ aufmerksam, wie sie die CSU in Bayern zur Selbstprofilierung gegenüber NPD und AfD führt.

Empirisch stichhaltig ist gar nichts an solchen Brandstifterkampagnen: 60,2 Prozent der Einwanderer aus Rumänien gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, nur 5,2 Prozent sind arbeitslos und nur 4,7 Prozent Sozialhilfeempfänger – also weniger als Deutsche im Durchschnitt. 86 Prozent der „Sozialbetrüger“ in Bayern – die prominenten und weniger prominenten Steuerbetrüger nicht mitgerechnet – sind Deutsche.

Die Einwanderung schadet nicht Deutschland, wie die Propaganda meint, sondern den Herkunftsländern. Allein aus Rumänien und Bulgarien kamen 20.000 Pflegekräfte und 30.000 Ärzte, die das dortige Gesundheitssystem fast funktionsunfähig machen.

Wie an anderer Stelle beklagt, ist das ja die Blaupause, die jetzt auch in den durch Austerität sturmreif geschossenen “Peripherie”staaten der Eurozone angewandt wird.

Besagte Austerität stellt dann den angekommen Immigranten in Deutschland gleich das nächste Bein (meine Hervorhebung):

Und entgegen dem Vorurteil konnte Bade überzeugend darlegen, dass die Integration der Einwanderer im Großen und Ganzen funktioniert. Sie verläuft allerdings unorganisiert und unübersichtlich nach einer eigenen Dynamik, die ihre Schattenseiten hat: Der Bildungssektor als wichtigster Motor der Integration ist auf allen Ebenen vom Kindergarten bis zu den Hochschulen unterversorgt. Die Zeche zahlen nicht nur, aber vor allem die Einwanderer, denen das Wort „Migrationshintergrund“ von Politik und einfältigen Medien wie ein Strafregisterauszug buchstäblich an die Stirn geheftet wird.