Für die grosse Koalition sind erneuerbare Energien nur ein Mittel, um der Industrie Geschenke zu machen

4 Apr

Das ist der einzige Eindruck, der sich ergeben kann, wenn man die verschiedenen Meldungen verknüpft. Da ist also gerade dieser “Energiewendegipfel” zu Ende gegangen. Allenthalben wurde verkündet, dass der Angriff auf die Erneuerbaren schwächer ausfiel, als erwartet, allerdings haben stromintensive Industrien reichlich Zucker in den Hintern geblasen gekriegt:

Besonderen Grund zur Freude hat auch die Industrie. Bund und Länder zeigten sich absolut einig, dass diese keinesfalls zusätzlich belastet werden soll.

Endgültig vom Tisch sind nach dem Gipfel auch die Pläne von Gabriels Ministerium, dass zumindest eine verringerte EEG-Umlage auch auf Strom erhoben wird, den Unternehmen in eigenen Kraftwerken erzeugen und selbstverbrauchen. Dagegen hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen protestiert. Auch Erweiterungen bestehender Kraftwerke sollen von der Abgabe befreit bleiben.


eine äquivalente Befreiung der Solarindustrie liess die grosse Koalition allerdings nicht mit sich machen:

[W]ährend die Regierung Industriebetrieben, die sich Kohle- und Gaskraftwerke aufs Gelände stellen, weiterhin großzügige Privilegien gewähren will, sollen selbst relativ kleine Solaranlagen ab einer Leistung von zehn Kilowatt in die Pflicht genommen werden.
[…]
In der Tat lassen sich vor allem eher kleinere Betriebe wie Supermärkte, Hotels, Werkstätten oder Bauernhöfe derartige Solaranlagen aufs Dach bauen. Doch wer sich künftig dafür entscheidet, muss, so die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, für den eigenverbrauchten Strom 70 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen.

Das muss man sich mal reinziehen: wenn man in Deutschland als Industriebetrieb Elektrizität mittels fossiler Energieträger erzeugt und selbst verbraucht, kann man das unbehelligt machen, wenn man das ganze mittels Solaranlagen macht, nicht einspeist und damit keine Vergütung kriegt, muss man auch noch zahlen. Und das wird nicht gerade billig:

Berechnet wird die EEG-Umlage, indem die höheren Vergütungen, die Ökostromproduzenten im Vergleich zum Durchschnittspreis an der Strombörse bekommen, auf die Stromkunden umgelegt werden. Doch tatsächlich ist die Umlage in den letzten Jahren mehr als doppelt so stark gestiegen wie die realen Zahlungen für den Ökostrom.

Diese Entwicklung hat vor allem zwei Gründe: Zum einen werden die Kosten der Energiewende auf immer weniger Verbraucher umgelegt, weil in jedem Jahr mehr Industriebetriebe von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Zum anderen sinken die Börsenstrompreise, die der Vergleichsmaßstab bei der Berechnung der Ökostrom-Umlage sind, seit Jahren. Obwohl die Energiewende den Strom billiger macht, scheinen ihre Kosten dadurch immer höher.

Noch mal zum Mitschreiben: mehr Strom aus erneuerbaren Quellen -> geringere Preise an der Strombörse -> höhere Differenz zwischen erzielbaren Preisen und festgelegter Vergütung -> höhere Umlage -> höhere Endverbraucherpreise. D.h., wenn man keine Umlage zahlt, profitiert man von der Einspeisung der Erneuerbaren:

Bei der energieintensiven Industrie, die von praktisch allen Abgaben und Umlagen befreit ist und nur den reinen Börsenstrompreis bezahlt, sind die Stromkosten in den letzten Jahren so stark gesunken, dass sich die europäischen Nachbarn bereits über den ungerechten Vorteil beschweren.

Wenn man nun nicht einspeist, und damit den Preis für die Industrie nicht weiter runtertreibt, wird man bestraft…ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dieser ganze Komplex hintertreibt alle Versuche, Stromversorgung umweltverträglicher zu machen, und die Energiekonzerne selbst werden den Teufel tun:

Unter den zehn klimaschädlichsten Anlagen in Europa sind allein fünf deutsche Braunkohlekraftwerke. Das belegen neue Zahlen der EU-Kommission, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Demnach gehören deutsche Kohlekraftwerke zu den schmutzigsten in Europa.

Spitzenreiter der Aufstellung ist mit 37 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß zwar ein polnisches Kohlekraftwerk. Bereits auf den Plätzen zwei bis vier folgen aber drei deutsche Meiler – zwei von RWE, einer von Vattenfall.

Da die Bundesregierung sich konsequent weigert, Massnahmen zu ergreifen, die die Energieerzeuger in eine andere Richtung drängen, bleibt eigentlich nur, Kraftwerke wieder in die öffentliche Hand zu übertragen, und dann ohne Profitmotiv umzustellen. Allerdings muss man auch da erst mal an den kapitalhörigen Parteien vorbei:

Für einen Rückkauf der Energienetze hatten sich die Hamburger im September 2013 in einem Volksentscheid ausgesprochen. Die Stadt verhandelte daraufhin mit den Versorgern. Für das lukrative Fernwärmenetz von Vattenfall erhielt Hamburg eine Kaufoption für das Jahr 2019. Die war nicht billig: Mindestens 950 Millionen Euro sollte sie kosten.
[…]
[D]er Rückkauf sei möglicherweise unzulässig, da ein extrem hoher Mindestpreis ausgehandelt worden sei. Sollte die Fernwärme bei einer vereinbarten neuen Ermittlung des Wertes im Jahr 2018 weniger wert sein als der vereinbarte Mindestpreis, müsse die Stadt einen möglicherweise überhöhten Preis zahlen. Das aber verbiete die Landeshaushaltsordnung.

Die Schuldenbremse war von Anfang an dazu gedacht, öffentliche Dienstleistungen zu unterbinden, nun sieht man das Ganze mal in Aktion.

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One Response to “Für die grosse Koalition sind erneuerbare Energien nur ein Mittel, um der Industrie Geschenke zu machen”

Trackbacks/Pingbacks

  1. Augenwischerei bei der TAZ | Denk ich an Deutschland... - July 30, 2014

    […] Das EEG wurde auf die sozial und ökologisch schädlichste Art geändert, wird immer noch i.W. von Privathaushalten finanziert und bestraft private Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, während es gleichzeitig energieintensive Industriezweige subventioniert. […]

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