In Spanien führt die Diktatur des Marktes immer tiefer in die Katastrophe

31 Mar

Die aktuellen “Austeritätsmassnahmen” in Europa haben ganz offensichtlich den Effekt, dass Wohlstand noch mehr von unten nach oben umverteilt wird – Bankenrettungen, Einschnitte ins soziale Netz, Billigprivatisierungen öffentlicher Infrastruktur, und dass demokratische Handlungsräume und Rechte ausgehöhlt werden. In Spanien ganz speziell bedeutet das, dass das Streikrecht ausgehöhlt wird:

Einige Streikbrecher wollten in den Betrieb. Es kam zu hitzigen Wortgefechten und Rangeleien mit den Kollegen, die als Streikposten vor dem Tor standen. Die Polizei wollte den Weg freiprügeln. „Einige Beamte stürmten auf das Werkgelände und befanden sich plötzlich hinter den Streikposten, abgeschnitten von ihrer Einheit“, berichtet Alcázar.

„Einer der Polizisten zog die Pistole und begann wie wild in die Luft zu schießen“, berichten die Augenzeugen jener Nacht. Sieben Hülsen sammelten die Streikenden später ein. Die Lage drohte völlig zu eskalieren. Die Betriebsräte gingen dazwischen. „Ich verlangte ein Gespräch mit dem Chef des Werkschutzes und dem Leiter der Einsatzpolizei“, sagt Alcázar. Mehrere Verletzte mussten vom Werksarzt behandelt werden. „Ich habe wirklich an vielen Protesten teilgenommen, aber so etwas, habe ich nie erlebt“, berichtet Alcázar.
[…]
„Die Anklageschriften sind völlig identisch. Das ist im Strafrecht nicht üblich. Schließlich können nicht alle genau das Gleiche gemacht haben“, sagt Alcázar und zieht den 4-seitigen Schriftsatz aus der Tasche. Von Widerstand gegen die Staatsgewalt und von Körperverletzung an exakt den gleichen Beamten ist da jeweils die Rede. Den Acht wird „die Verletzung der Rechte der Arbeiter“ vorgeworfen, da sie verhindert hätten, dass Arbeitswillige ins Werk konnten. Fast die Hälfte der Haftstrafe wird alleine dafür gefordert. Außerdem sollen sich die Angeklagten nicht mehr zur Betriebsratswahl stellen dürfen.

In Deutschland war sowas nie nötig, schliesslich haben die Gewerkschaften seit 1998 gemeinsame Sache mit den Arbeitgebern gemacht. Aber u.U. kann man das Ganze als Blaupause für Frankreich sehen, wo Streiks ja noch durchaus üblich sind.

Wie die TAZ im Kommentar feststellt:

Die Aktien steigen, weil sich die Krise in Spanien verschlimmert und dort eine Deflation beginnt.
[…]
Eine Deflation ist der direkte Weg in eine Rezession.

Die Europäische Zentralbank ist daher alarmiert – zumal nicht nur in Spanien eine Deflation beginnt, sondern auch die anderen Krisenländer mit einem Preisverfall kämpfen. Selbst Deutschland wird schon angesteckt: Auch hier sinkt die Inflationsrate. Es ist also damit zu rechnen, dass die EZB Geld in die Wirtschaft pumpt, um die langfristigen Zinsen zu drücken und die Konjunktur anzukurbeln.
[…]
Auf diesen Geldsegen wird jetzt gewettet, denn er ist für Aktionäre doppelt attraktiv: Wenn die Zinsen fallen, werden Dividenden vergleichsweise lukrativer – und wenn die Konjunktur tatsächlich anziehen sollte, dann profitieren Unternehmen besonders.

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