Die grosse Koalition ist wie erwartet

21 Mar

Die TAZ hat ne Tendenz, der SPD Erfolge in der groKo zuzuschreiben, die eigentlich keine sind. Allerdings reichen die Artikel dennoch, um die Fakten rauszulesen und die verdichten sich dazu, dass die groKo genauso unsozial ist, wie zu erwarten war.

Thema Mindestlohn, z.B. Zuerst der SPD-“Erfolg”:

Die SPD hat sich im Gezerre um den Mindestlohn weitgehend durchgesetzt.
[…]
Immer wieder hatten Abgeordnete aus der Union und Vertreter der Wirtschaft Ausnahmen gefordert[.]

Zum Schluss wurde um die Altersgrenze gepokert. Wirtschaftsvertreter, aber auch einzelne Unions-Abgeordnete forderten, die Bezahlung von 8,50 Euro Stundenlohn erst ab 21 oder gar 25 Jahren zur Pflicht zu machen. Nahles hielt dagegen und brachte, mit Verweis etwa auf das Jugendschutzgesetz, die Grenze von 18 Jahren ins Gespräch.

So weit wäre das tatsächlich eine Erfolgsmeldung, wenn man mal davon absähe, dass 8,50 schlicht zu niedrig ist. Allerdings kommen jetzt die Ausnahmen zu “weitgehend”:

So werden auch Auszubildende oder Ehrenamtliche, da sie in keinem regulären Arbeitsverhältnis stehen, vom Mindestlohn ausgenommen.

Ebenso erhalten Praktikanten, die ein Pflicht- oder Schülerpraktikum oder ein studienbegleitendes Praktikum absolvieren, das Minimum von 8,50 Euro nicht garantiert.

Neu hinzu kommt als Ausnahme eine Karenzzeit für Arbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Stelle sind. Finden sie wieder eine Arbeit, müssen sie im ersten halben Jahr auf den Mindestlohn verzichten.

D.h., dass Berufsanfänger zum Niedriglohn schuften dürfen, genauso wie diejenigen, die mehr und mehr reguläre Lohnbezieher ersetzen. Amazon hat ja vorgemacht, wie man sowas ausnutzt: Arbeitslose so lange einstellen, bis man ihnen einen ordentlichen Lohn zahlen müsste, dann rausschmeissen und das ganze von vorn. Halbes Jahr, das fällt ja noch in die Probezeit, da fällt die Kündigung leichter. Und das i-Tüpfelchen?

Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2015 greifen. Nur dort, wo Branchenverträge repräsentativer Tarifpartner existieren, die weniger als 8,50 Euro vorsehen, behalten diese noch bis zum 1. Januar 2017 ihre Gültigkeit.

D.h., pünktliche zur nächsten Wahl, bei der man mit ein bisschen Glück eine neue Regierungskonstellation kriegt, die diesem sozialen Unsinn ein Ende macht.

Thema Mieten. Der “Erfolg”:

Die Gesetzespläne sollen Belastungen für Mieter spürbar eindämmen. Insgesamt könnten ihnen nach Berechnungen des Justizressorts rund 854 Millionen Euro pro Jahr an sonst drohenden Kosten erspart bleiben – dadurch, dass Mieterhöhungen geringer ausfallen und Mieter in vielen Fällen keine Maklergebühren mehr schultern müssen.

Die Fakten:

Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können.

“Ortsüblich” ist ein bisschen schwammig, ich nahm an, dass sich das auf Durchschnittsmiete bezog (was eigentlich unsinnig war, da man dann auf die schwammige Formulierung verzichten könnte). Aber selbst dann läuft das halt so: Durchschnitt berechnet, 10% drauf, neuer Durchschnitt höher, 10% drauf, etc. Ehrlicherweise hätte das statt “Mietpreisbremse” “Mietpreisbeschleunigungsbremse” heissen müssen.
Zusätzlich können die Länder entscheiden, wo das greift und wo nicht – für Lobbyisten ist also noch viel Spielraum. Und natürlich gibt es Ausnahmen:

Die Mietpreisbremse gilt demnach nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und „umfassend modernisierter“ Wohnungen.

D.h., wenn ein Spekulant ein Haus kauft, einreissen lässt, und was Neues hinstellt, kann er höhere Mieten verlangen, obwohl sich an der Wohnungssituation nicht verbessert hat. Die zusätzliche Schwammigkeit “umfassend modernisiert” lässt auch nichts Gutes ahnen. Und die Höhe dieser Mieten fliesst dann natürlich in die Referenzmiete für die Erhöhungen ein.

Gereon Asmuth hat seine Hausaufgaben gemacht und kommentiert das Ganze fundierter, als ich es konnte:

Es ist die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die gemeinhin über Mietspiegel ermittelt wird. Das klingt erst mal nach einem vernünftigen Ansatz – ist tatsächlich aber nichts weiter als ein Instrument der Volksverdummung.

Denn die ortsübliche Vergleichsmiete ist keinesfalls der Durchschnitt aller bezahlten Mieten. Bei ihrer Berechnung, so ist es gesetzlich festgelegt, werden erst mal nur alle Verträge berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen würden und die bei steigenden Mieten also tendenziell über dem Schnitt liegen. Ältere Verträge werden nur mitgezählt, wenn der Wohnungseigentümer in den letzten vier Jahren die Miete erhöht hat.

Der Mietspiegel ist also nichts anderes als ein Mietenexplosionsspiegel. Und auf die darin stehenden „Vergleichsmieten“ kann man als Hauseigentümer künftig immer noch zehn Prozent draufschlagen.

Und selbst diese minimale Beschränkung soll nur in Gebieten gelten, die von den jeweiligen Bundesländern extra ausgewiesen werden. Wohlmeinend kann man also zum Schluss kommen, dass die Reform wenigstens extreme Wuchermieten ausschließen könnte. Das ist toll – aber kein Fortschritt. Denn Wucher ist in Deutschland eh schon überall verboten.

Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten, seit 1914.

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