“Reformer” und “Kriegstreiber”

27 Oct

Der georgische Präsident Saakaschwili durfte nicht noch mal antreten und weil der sich westlichen Paradigment so begeistert unterworfen hat, schreibt der Spiegel was zum Abschied:

In die Geschichte wird er eingehen als großer Reformer – und als Kriegstreiber.

Grosser Reformer, eh? Lasst mich raten, wenn von Reformen die Rede ist, geht es ja normalerweise um Neoliberalismus. Und in Georgien?

Im Geschäftsklima-Index der Weltbank hat Georgien seit 2005 103 Plätze gut gemacht und liegt auf Rang 9, einen Platz hinter Südkorea, aber elf vor Deutschland.

Laut Wikipedia beinhaltet der Ease of doing business index der Weltbank das Folgende:

Higher rankings indicate better, usually simpler, regulations for businesses and stronger protections of property rights.

Yep, wie zu erwarten war: schwache Regulierung und starker Privatbesitz. Allerdings setzt sich der Index aus verschiedenen Werten zusammen. Wie sieht der wohl für Georgien aus:

Ease of Doing Business Rank 9
Starting a Business 7
Dealing with Construction Permits 3
Getting Electricity 50
Registering Property 1
Getting Credit 4
Protecting Investors 19
Paying Taxes 33
Trading Across Borders 38
Enforcing Contracts 30
Resolving Insolvency 81

Stellt sich mir erst mal die Frage, wie man angesichts solcher Werte im Schnitt auf 9 landen kann. Ganz abgesehen davon scheint alles, was für tatsächliche produktive Arbeit notwändig ist, net so toll zu sein – Elektrizität ist schwierig, wenn man Pleite geht, wird’s hässlich, keine Ahnung, was genau in “Paying Taxes” bewertet wird, aber 33 klingt auch net überwältigend, ebensowenig wie 30 bei “Enforcing Contracts”, z.B. Um allerdings ein Geschäft, egal wie windig, eintragen zu lassen, muss man anscheinend nicht viel tun, und um Grundstücke zu erwerben, sie zu bebauen oder sich Geld zu leihen noch viel weniger. Merkense was? Und als Investor sieht man sein Geld ziemlich sicher wieder.

Im Vergleich mal kurz Deutschland, dass immerhin 11 Plätze weiter hinten auf der Rangliste steht:

Ease of Doing Business Rank 20
Starting a Business 106
Dealing with Construction Permits 14
Getting Electricity 2
Registering Property 81
Getting Credit 23
Protecting Investors 100
Paying Taxes 72
Trading Across Borders 13
Enforcing Contracts 5
Resolving Insolvency 19

Und spätestens jetzt bleiben keine Fragen mehr – dass man Vertragssicherheit hat, Strom kriegt, bei Insolvenz nicht zu viel Stress hat und international handeln kann, wird alles durch die ungerechten Steuern zunichte gemacht und dadurch, dass die armen Investoren im Zweifelsfall in die Röhre schauen.

Der Krieg hat Georgien lächerlich gemacht und es zwei Provinzen mit Abspaltungstendenzen gekostet. Die Reformen für die Saakaschwili gelobt wird, haben ein weiteres neoliberales Paradies geschaffen:

Mit Ausnahme der baltischen Länder hat kein Staat der Ex-Sowjetunion sich so gründlich gemüht, das sowjetische Erbe abzuschütteln.

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