Eine “neue Qualität”

24 Oct

Sieht so aus, als sei das Mobiltelefon der deutsche Bundeskanzlerin von der NSA abgehört worden. Angesichts der Tatsache, dass die NSA auch aktiv Botschaftsgebäude von EU-Staaten verwanzt hat, wundert mich das nicht wirklich.

Aber die Bundesregierung hat seit ja seit Monaten verkündet, die NSA-Geschichte sei aufgeklärt, im Rahmen des rechtlichen und eh nicht so wichtig. Nicht mehr, wenn es um sie selbst geht:

“Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.”

Kurzzusammenfassung: Industriespionage und die Überwachung von Privatpersonen, EU-Botschaften ist ok, aber die Kanzlerin? Neue Qualität!

Sagt einem recht deutlich, wann unsere Regierung von uns hält, oder nicht?

Gibt auch ein paar andere, die das so sehen:

  • Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe. “Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich”, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, auf “Handelsblatt Online”.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, “belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären”, sagte Schaar der “Mittelbayerischen Zeitung”. “Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.”
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