Die Grünen sind so “grün” wie die SPD “sozial” ist und weniger, als die FDP “liberal”

18 Oct

Meiner Meinung nach gibt es zwei Ansätze, um Politik zu betreiben:

  1. Als Selbstzweck, d.h., es geht Politikern nur darum, den eigenen sozio-materiellen Status zu sichern oder zu verbessern.
  2. Zielorientiert, d.h., es gibt einen übergeordneten Zweck, dem politische Aktionen untergeordnet werden.

Es ist nicht offensichtlich, dass einer der beiden klar zu bevorzugen ist: ich persönlich tendiere stark zum zweiten, aber wenn der Zweck z.B. rassistisch oder fundamentalistisch religiös ist, kann das ganz schnell zu kompromisslosen Fanatikern führen, deren Erfolg verheerend wäre, aber deren Misserfolg teuer erkauft wird.

Ich nehme auch an, dass die meisten Politiker Mischformen verfolgen und häufig ist es nicht ganz einfach, die Motivation zu erahnen. Nun kann man natürlich spekulieren, was die CDU zu ihren Handlungen der vergangenen Woche trieb.

Da stellt sich heraus, dass ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident und Handlanger der aktuellen Bundesregierung in Brüssel hat Subventionsberichte manipulieren lassen:

Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge hat Oettinger Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus dem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen – weil die Daten nicht zur Ansicht passen, Ökoenergie werde zu hoch subventioniert.

Das ist ein global erprobtes Modell: man schreit Zeter und Mordio angesichts der Subventionen für umweltverträglichere Technologien (die häufig in der (Wieder)Aufbauphase sind) und verschweigt die Subventionen für die älteren, schmutzigeren solange es geht, denn die sehen wirklich nicht gut aus:

Wie die Zeitung unter Berufung auf zwei Entwürfe des Subventionsberichts schreibt, wurden erneuerbare Energien im Jahr 2011 in den 27 EU-Ländern mit 30 Milliarden Euro gefördert. Nukleare Anlagen wurden im selben Jahr demnach allerdings sogar mit 35 Milliarden Euro subventioniert, fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro.

Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden. Aus einer Fußnote des Entwurfs gehe hervor, dass mit dieser Summe soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt würden. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bezuschusst…

Zeitgleich sorgt der Bundesumweltminister (!!) dafür, dass eine geplante CO2-Richtlinie wieder mal nicht vom Fleck kommt:

[A]m Montag wurde die Abstimmung über einen bereits gefundenen EU-Kompromiss zu strengeren Abgasvorschriften zum dritten Mal verschoben: Nachdem Deutschland schon im Juli und Anfang Oktober eine Entscheidung scheitern ließ, wurde auch beim Treffen der EU-Umweltminister keine Lösung gefunden. Dort hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Aufweichung der Grenzwerte stark gemacht und damit den Kompromiss ein weiteres Mal scheitern lassen.

Das hat sich die schwarzgelbe Regierung auch was kosten lassen:

Demnach haben Beamte aus dem Kanzleramt bereits Großbritannien auf ihre Seite gezogen, indem den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen wurde.

D.h., der Tausch lautet: mehr Klimawandel für grössere Spekulationsblasen.

Das alles, obwohl die EU-Umweltagentur konstatiert, dass Europäer zu hohen Feinstaubbelastungen ausgesetzt seien:

Die EUA untersuchte für ihren Bericht zur Luftqualität in Europa die Belastung mit Feinstaubpartikeln, deren Durchmesser unter zehn Mikrometern (PM10) oder sogar unter 2,5 Mikrometern (PM2,5) liegt. Feinstaub kann zu Atemwegserkrankungen führen, die kleinen PM-2,5-Partikel können sogar bis tief in die Lunge eingeatmet werden und Krebs auslösen. Sie entstehen etwa auf Baustellen oder bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Zwischen 2002 und 2011 ging der Ausstoß von PM-10-Partikeln der Studie zufolge europaweit um 14 Prozent zurück, der von PM-2,5-Partikeln um 16 Prozent. Trotzdem lebten im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 bis zu 33 Prozent der Stadtbewohner in der EU in Gegenden, wo die bindenden EU-Grenzwerte für PM-10-Partikel überschritten wurden. Bis zu 31 Prozent der Bewohner lebten in Gegenden, wo die entsprechenden Werte für die besonders gefährlichen PM-2,5-Partikel überschritten wurden.

Nimmt man die strengeren Grenzwerte der WHO, die aber nicht bindend sind, lebten sogar bis zu 88 Prozent der Städter in Gebieten, in denen die PM-10-Partikel-Belastung zu hoch war. Bei einer Belastung mit PM-2,5-Partikeln waren es sogar bis zu 96 Prozent der Stadtbewohner.

und ausgerechnet ein Siemensangestellter darauf hinweist, dass bei Umsetzung aktueller Pläne eine Begrenzung der Erderwärmung illusorisch sei:

Süß stützt seine Aussagen auf Berechnungen von Siemens zur Entwicklung der weltweiten Energieversorgung. Der Konzern hat die Businesspläne im Energiesektor von 108 Ländern zusammengetragen. Kernfragen waren: Welche Kraftwerke sind bis 2030 jeweils geplant? Auf welche Technologien setzen die Regierungen? Wie verändert sich der Energiemix?

“Rechnet man die Investitionspläne zusammen, kommt man auf eine globale Erderwärmung von 4,5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts”, sagt Süß. Das wäre mehr als doppelt so viel wie die von der Weltgemeinschaft angestrebte Höchstmarke.

Wie gesagt, es ist nicht eindeutig, was die CDU zu solcher Politik bewegt. Vielleicht geht es wirklich nur um Bereicherung (Schröder und Fischer machten’s vor, Blair war auch jemand, der’s einfacher machte, politischen Einfluss in Einkommen zu übersetzen), vielleicht geht es um Machterhalt (die BMW-Spende lässt sowas vermuten), vielleicht sind sie aber auch wirklich vom Unwert der nichtvermögenden Schichten überzeugt, oder glauben (unter Ausblendung der empirischen Daten und theoretischer Erwägungen), dass laxere CO2-Richtlinien Arbeitsplätze schaffen oder dass deutscher Export die ganze Welt gesunden lässt. Egal, was die Motivation ist, die Botschaft ist klar: Industrie geht über Umweltschutz! Eine Botschaft, die die Industrie auch laut und deutlich vernimmt:

Nach dem vorläufigen Sieg der Autolobby im Gezerre um die CO2-Grenzwerte stellt Daimler-Chef Dieter Zetsche breitbeiniger als zuvor Forderungen auf: Der “Teppichhandel” bei der Festlegung solcher Grenzwerte müsse ein Ende haben, sagte er beim von den “Stuttgarter Nachrichten” veranstalteten Treffpunkt Foyer – die Abgasnormen sollen seines Erachtens nach nicht länger allein von der Politik, sondern zusammen mit der Autoindustrie festgelegt werden.

Ist ja in kapitalistischen Staaten durchaus üblich, dass Industriezweige über ihre eigene Regulierung mitentscheiden, ob nun die Pharmabranche oder ob der WWF beim umweltschädlicher Praktiken hilft, allerdings muss dafür die Politik erst mal Zustimmung signalisiert haben.

Was das alles allerdings sehr deutlich zeigt, ist, dass die Grünen keine Partei sind, denen es um übergeordnete Zwecke geht: in der Woche der “Sondierungsgespräche” zwischen CDU und den Grünen sendet die CDU ein sehr deutliches Signal: “wenn die Abwägung zwischen Industrie und Umweltschutz ansteht, werden wir uns für die Industrie entscheiden”, und die Grünen, eine Partei, für die Umweltschutz angeblich raison d’être ist, setzt sich trotzdem noch mit denen hin?!
Die SPD hat spätestens mit Schröder jeglichen Anschein des Sozialen aufgegeben, die FDP hat mit jemandem wir Leuthäuser-Schnarrenberger wenigstens noch ein Feigenblatt, die Grünen haben gerade gezeigt, dass es ihnen nur um Macht geht. Und die CDU sieht plötzlich wie die zweitprinzipientreueste Partei im Bundestag aus.

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