Wes’ Brot ich ess…

9 Oct

Schick: die Hamburger haben für den Rückkauf der Netze gestimmt, inklusive des Fernwärmenetzes, trotz der Propaganda, die (regierende) SPD, die CDU, FDP und Wirtschaftsverbände betrieben.

Ich fand die Argumentation dabei bemerkenswert: angeblich sind die Netze so strikt reguliert, dass sich eh kaum Gewinn damit machen liesse. Stellt sich nur die Frage, warum Vattenfall sie dann erwarb und so unwillens ist, sie wieder herzugeben.

So unwillens, dass sie mit Hilfe der SPD versuchen, das Plesbizit zu unterwandern:

Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen. Dies ist für das Unternehmen ein großer Vorteil, denn jeder Wettbewerber müsste ein neues, eigenes Netz bauen. Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.

Machbar wurde das durch ein juristisches Schlupfloch:

Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, “ein Sondernutzungsvertrag” sei “keine Dienstleistungskonzession”. Deshalb brauche man auch kein “transparentes Verfahren”.

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