Archive | October, 2013

“Reformer” und “Kriegstreiber”

27 Oct

Der georgische Präsident Saakaschwili durfte nicht noch mal antreten und weil der sich westlichen Paradigment so begeistert unterworfen hat, schreibt der Spiegel was zum Abschied:

In die Geschichte wird er eingehen als großer Reformer – und als Kriegstreiber.

Grosser Reformer, eh? Lasst mich raten, wenn von Reformen die Rede ist, geht es ja normalerweise um Neoliberalismus. Und in Georgien?
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Eine “neue Qualität”

24 Oct

Sieht so aus, als sei das Mobiltelefon der deutsche Bundeskanzlerin von der NSA abgehört worden. Angesichts der Tatsache, dass die NSA auch aktiv Botschaftsgebäude von EU-Staaten verwanzt hat, wundert mich das nicht wirklich.

Aber die Bundesregierung hat seit ja seit Monaten verkündet, die NSA-Geschichte sei aufgeklärt, im Rahmen des rechtlichen und eh nicht so wichtig. Nicht mehr, wenn es um sie selbst geht:

“Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.”

Kurzzusammenfassung: Industriespionage und die Überwachung von Privatpersonen, EU-Botschaften ist ok, aber die Kanzlerin? Neue Qualität!

Sagt einem recht deutlich, wann unsere Regierung von uns hält, oder nicht?

Gibt auch ein paar andere, die das so sehen:

  • Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe. “Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich”, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, auf “Handelsblatt Online”.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, “belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären”, sagte Schaar der “Mittelbayerischen Zeitung”. “Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.”

Beweislage mangelhaft

18 Oct

Es ist wieder mal Propagandatag auf Spiegel Online. Nachdem sie vor ein paar Tagen noch rumgeheult haben, dass Chinas sinkende Exporte problematisch für die Weltwirtschaft seien, übernehmen sie heute einen Artikel des WSJ Deutschland, dass es “gutes” und “schlechtes” Wirtschaftswachstum gebe:

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im zweiten Quartal. Dieser Schub ist aber nicht ganz gesund, weil er von Staatsausgaben und einer riesigen Ausweitung der Kreditvergabe getrieben wird.

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Die Grünen sind so “grün” wie die SPD “sozial” ist und weniger, als die FDP “liberal”

18 Oct

Meiner Meinung nach gibt es zwei Ansätze, um Politik zu betreiben:

  1. Als Selbstzweck, d.h., es geht Politikern nur darum, den eigenen sozio-materiellen Status zu sichern oder zu verbessern.
  2. Zielorientiert, d.h., es gibt einen übergeordneten Zweck, dem politische Aktionen untergeordnet werden.

Es ist nicht offensichtlich, dass einer der beiden klar zu bevorzugen ist: ich persönlich tendiere stark zum zweiten, aber wenn der Zweck z.B. rassistisch oder fundamentalistisch religiös ist, kann das ganz schnell zu kompromisslosen Fanatikern führen, deren Erfolg verheerend wäre, aber deren Misserfolg teuer erkauft wird.
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Auf beiden Hirnhälften blind

18 Oct

Man stelle sich meine Überraschung vor, als ich heute auf SPON “Haushaltskrise: Der größte Gläubiger der USA sitzt in Washington” las. “Sie haben’s endlich gerafft”, schoss mir durch den Sinn, “sie verstehen endlich, dass Staatsschulden offensichtlich Unsinn sind, wenn der Staat sich selbst was schulden kann.”

Gott, hab ich mich geirrt!

An den Fakten kommt SPON nicht vorbei:

Die Ablösung fand vor rund zweieinhalb Jahren statt: Seit damals ist nicht mehr China der größte Gläubiger der USA, sondern die US-Notenbank Fed. Sie hält mittlerweile Staatsanleihen im Wert von 2,1 Billionen Dollar. Nach wie vor sind die Chinesen aber der größte ausländische Gläubiger der Vereinigten Staaten. 1,277 Billionen schulden die USA China mittlerweile. Japan liegt nur knapp dahinter mit 1,1 Billionen Dollar.

Die aktuelle Obergrenze liegt bei 16,7 Billionen. Das sind immerhin 12,5%, die die Bundesregierung der USA sich selbst schuldet. D.h., wenn die nicht zurückgezahlt werden, ändert sich in der Bilanz der USA nichts!

Wie zu erwarten war, kommt dieser Umstand in der Diskussion des Spiegels überhaupt nicht vor – sie erwähnen das zwar, aber sind offensichtlich völlig unfähig, die Verbindung herzustellen.

Und dabei schreiben sie sogar über das offensichtliche Symptom:

Wie für alle seine Anleihen, zahlt der Staat auch für die von der Fed aufgekauften Papiere regelmäßig Zinsen – allerdings mit einer Besonderheit: Den Gewinn, den die Fed mit diesen Zinsen macht, liefert sie anschließend wieder bei der US-Regierung ab. So fließen 40 Prozent der gesamten Zinskosten wieder an den Staat zurück.

D.h., die Zinsen, die die US-Regierung an die Fed zahlt, sind faktisch 0!

Aber nachdem SPON all das korrekt darlegt, beten sie wieder Unsinn her, dass es schwer beeindruckend ist:

Im Schnitt zahlt der amerikanische Staat auf seine Anleihen nur 1,5 Prozent Zinsen. Vor der Geldschwemme der Fed waren es rund fünf Prozent. Wäre dies heute noch der Fall, würde sich das Staatsdefizit auf einen Schlag verdoppeln – auf rund zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Eine Belastung, die für die größte Volkswirtschaft der Welt kaum zu stemmen wäre.

Was! Für! Ein! Unsinn!

Wie wir grad festgestellt haben, kann die Fed der US-Regierung reichlich Kredit geben und die tatsächlichen Zinszahlungen dafür sind 0! D.h. auch, wenn die US-Regierung weiterhin darauf besteht, sichere Anlagemöglichkeiten für die Privatwirtschaft zur Verfügung zu stellen, könnte sie auch 10 oder 15 Prozent Zins ganz entspannt verkraften, indem sie sich das Geld dafür von der Fed geben lässt.

Wohlgemerkt, nicht “leiht”, denn wenn ein Teil der Regierung einem anderen Geld gibt, ist das eben kein “Schuldenmachen”.

Zu guter Letzt: weitere 475 Milliarden “Schulden” hat die Bundesregierung bei US-amerikanischen Kommunen und Bundesstaaten – das sind Verwaltungseinheiten, die alle in der einen oder anderen Form von der Bundesregierung Geld erhalten – entweder direkt in Form von Transfers oder indirekt durch Programme, die durch die Bundesregierung finanziert werden. D.h., das Geld, das diese Verwaltungseinheiten der Bundesregierung “leihen”, ist nur verfügbar, weil die Bundesregierung Geld ausgibt. D.h., es sollte auf +-0 rauskommen, stattdessen wird es einmal als Ausgabe der Regierung dargestellt und zusätzlich als Schulden…

Wie genau würden chinesische Exporte die nicht-chinesische Wirtschaft beleben?

12 Oct

Sieh an, China Exporte sind zurückgegangen:

Chinas Exportstatistik gleicht derzeit einer Zickzacklinie: Im September fielen die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt der chinesischen Zollbehörde zufolge um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Wer hätte das angesichts von Rezession in der Eurozone und dem Vereinigten Königreich und Minimalwachstum in Japan und den USA denn erwarten können?

Völlig unklar ist auch:

Damit kehrt die Sorge um den wichtigsten Treiber des weltweiten Wirtschaftswachstums zurück.

Wie genau würden chinesische Exporte die nicht-chinesische Wirtschaft stimulieren? Ganz im Gegenteil, alles, was eine Volkswirtschaft aus China importiert, stellt sie selbst nicht her und importiert auch nicht aus anderen Volkswirtschaften, d.h. wenn überhaupt, wirken chinesische Exporte dämpfend auf andere Volkswirtschaften, so wie deutsche Exporte so effektiv auf den Rest der Eurozone gewirkt haben.
Im absolut besten Fall wären stabile chinesische Exporte ein Indiz dafür, dass der Rest der Weltwirtschaft wenigstens nicht schrumpft.

Dazu passend verliert der Artikel auch kein Wort darüber, dass

Die Einfuhren nach China stiegen dagegen mit einem Plus von 7,4 Prozent stark.

etwas Gutes ist: chinesische Importe stimulieren die Länder, aus denen sie stammen.

Zumindest die Chinesen selbst scheinen zu verstehen, dass ihr Exportmodell sie anfällig macht:

Langfristig möchte China wirtschaftlich nicht mehr so stark auf Export angewiesen sein. Dazu sind jedoch noch weitrechende Reformen nötig, analysierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): “Chinas Wirtschaft hängt zu stark von den Ausfuhren und damit von der Lage anderer Länder ab.” Das sei ein Grund für die geringeren Wachstumszahlen.

Gutgemeinte Fehlinformationen

12 Oct

Laut Telepolis:

Mit seinem Buch “Erklär mir die Krise! Wie wir da rein gerieten und wie wir wieder rauskommen” hat der Journalist und Blogger Robert Misik eine Einführung in das Dilemma aktuellen Wirtschaftens geschrieben.

und der Mann meint es ja offensichtlich gut und sagt auch ein paar sinnvolle Sachen in dem Interview, gerade dazu, wie Krisen im Kapitalismus entstehen (allerdings ohne Marx- oder Keynes-Bezug), aber schon der Aufmacher:

Robert Misik über die Finanzkrise in Europa und wie Keynesianismus in den Neoliberalismus führt

lässt nur bedingt Gutes hoffen. Und prompt folgt der Erklärer auch wieder den falschen Lehren denen man auch in allen anderen Medien ausgesetzt wird:

TP: Die Staatsverschuldung ist also Teil des neoliberalen Projekts?

Robert Misik: Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig erweist.

Um es noch mal ganz klar zu sagen: Es ist mitnichten so, dass staatliche Defizite irgendwann dazu führen, dass einem Staat das Geld ausgeht. Ein Staat, der seine eigene, frei konvertierbare Währung herausgibt, hat nie Finanzierungsprobleme: er macht das Geld. Was allerdings, im Gegensatz zu öffentlichen Defiziten, zu Finanzierungsproblemen, Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen führt, sind arbiträre Regeln, die verlangen, dass der Staat seine Fähigkeiten, Geld auszugeben, künstlich einschränkt.