Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?

Naiv, wie ich bin, betrachte ich mir die Versuche der Grünen und SPD in den letzten 10 Jahren, der CDU und FDP “in der neuen Mitte”, also bei wertkonservativen und/oder marktliberalen Wählern, Stimmen streitig zu machen und versteh das sowohl theoretisch als auch empirisch nicht:

  • Theoretisch, weil es schlicht Konkurrenz um eine kleinere Gruppe Wähler bedeutet, und das noch dazu mit Parteien, die dieses Gebiet länger beackern.
  • Empirisch, weil die Etablierung der Linken zeigt, dass es durchaus Wählerpotenzial gibt, dass die beiden Parteien vernachlässigen. Ausserdem zeigt die Schrumpfung des Stimmenanteils für die SPD – die mal als Arbeiterpartei einen sehr beeindruckenden Teil der Bevölkerung präsentierte – (und jetzt auch für die Grünen), dass es eben schwierig ist, Wähler von CDU und FPD davonzulocken – die Grünen haben wenigstens ein bisschen Ökologie, wohingegen rechtslastige SPD-Wähler keinen Grund mehr haben, dabeizubleiben.

Allerdings zeigt sich an der SPD ja, das diese sich Einsicht nicht zu ergeben scheint, angesichts von “Agenda 2010”-Hurra und der obengenannten “Analyse”. Und auch bei den Grünen sieht’s nicht besser aus:

Fischer nannte es einen “fatalen Fehler”, die Grünen “strategisch auf einen Linkskurs zu verringern”.

Kurz zur Erinnerung: diese “Verringerung” bestand daraus, dass die Grünen, die einzigen in der “Mitte” waren, die konsequent über Steuererhöhungen für Hochverdienende sprachen. Da trägt man die Zwangsverarmung der Europeripherie konsequent mit, unterstützt die Militarisierung deutscher Aussenpolitik seit 10 Jahren und nur, weil man mal kurz Steuererhöhungen andenkt, wird einem eine Verringerung auf “links” vorgeworfen. Aber von Fischer erwartet man das ja nicht anders. Bütiköfer scheint schon besser zu verstehen:

“Der Verzicht von Rot wie Grün auf ein ernsthaftes Ringen mit Kanzlerin Merkel um die Deutungshoheit in der Europapolitik erlaubte ihr eine politische Hegemonie”, sagte Bütikofer im SPIEGEL, die später “nicht mehr zu erschüttern war.”

Genau! Wenn man alles blind absegnet, was die Koalition aus Marktradikalen und Wertkonservativen absegnet, dann wird es schwer, ein Gegenprogramm zu verkaufen. Wenn man allerdings so ein Gegenprogramm zu rechter Wirtschaftspolitik (vor oder während der Wahl) aufgebaut hätte, hätte das zwangsweise links ausfallen müssen. Insofern ist:

Trittin sei zumeist so aufgetreten, “als spräche er nur für unseren linken Flügel”, sagte Bütikofer.

ein bisschen unklar – die Grünen hätten also einerseits die rechten Parteien herausfordern sollen, aber andererseits nur ja nicht links erscheinen? Wie genau macht man das denn?

Die Frage stellt sich auch Flassbeck Economics: Liebe Grüne, die Quadratur des Kreises wird auch Euch nicht gelingen:

In der Zukunft mehrheitsfähig machen möchte Cem Özdemir also folgende Mischung: ein bisschen Steuererhöhung – aber nicht so viel, dass es der Wähler spürt? –, damit man das öffentliche Investitionsloch stopfen kann, aber trotzdem gleichzeitig die Schulden verringert. Doch eigentlich ist diese von Cem Özdemir entworfene Mischung bereits mehrheitsfähig, so dass sich die Grünen darum also bei einer inhaltlichen Neuaufstellung nicht mehr bemühen müssen, falls sie ihr Wählerpotenzial erhöhen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nämlich dasselbe versprochen: runter von den Schulden, mehr Infrastrukturinvestitionen, keine Steuererhöhungen und – natürlich – mehr Wachstum. (Die SPD ist übrigens im Großen und Ganzen auch dafür, aber das nur am Rande.)

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Entweder die Grünen denken mehrheitlich so wie Cem Özdemir (den ich auf dieses Live-Interview nicht festnageln möchte, da es ja seine möglicherweise mehr oder weniger spontanen Gedanken widerspiegelt, die er noch mal in Ruhe überdenken kann). Dann passen die Grünen in eine Koalition mit der CDU. Oder die Grünen denken mehrheitlich anders und beginnen deshalb zu überlegen, ob die für ihren Bundesvorsitzenden ‘richtigen Dinge’ wirklich so richtig sind. Konkret: Man könnte eine inhaltliche Neuaufstellung wagen in puncto Schuldenbremse und deren Sinnhaftigkeit ganz grundsätzlich in Frage stellen.
[…]
Halten wir fest: Die Grünen klagen über den Verfall der öffentlichen Infrastruktur resp. sichern zu, hier Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig halten sie an der Schuldenbremse fest. Nun weckt das Wahlergebnis in ihnen Zweifel, ob Steuererhöhungen überhaupt und, wenn ja, welche und wie viel gerechtfertigt und nicht die Privatwirtschaft schädigend sind. Damit befinden sie sich in einer ganz großen Koalition mit den beiden Volksparteien und zwei kleinen Parteien, die gerade knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Wie wäre es mit einem Ausstieg aus dieser Koalition? Sollen doch die anderen an der Quadratur des Kreises scheitern.

Update: Telepolis diskutiert das Wahlergebnis aus Sicht der “Linken” und diskutiert in dem Zusammenhang den Bedeutungsverlust von links/rechts:

Um sich ein Bild davon zu machen, welche Standpunkte heutzutage am linken Rand des öffentlich tolerierten politischen Spektrums noch vertreten werden dürfen, reicht ein Blick auf Sahra Wagenknecht, die dem linken Flügel der Linkspartei zugerechnet wird. In ihrem Buch “Freiheit statt Kapitalismus” plädiert die ehemalige Frontfrau der Kommunistischen Plattform in der PDS für eine Rückbesinnung auf die Wirtschaftskonzepte des konservativen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, die Wagenknecht nur “zu Ende denken” wolle.

Ansonsten greifen Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf staatszentrierte Politikrezepte der Sozialdemokratie – die zumeist als Keynesianismus bezeichnet werden – aus den 70er Jahren zurück, um sie als Alternative zum gegenwärtigen Neoliberalismus zu präsentieren. Wagenknecht wäre in den 50er Jahren im Arbeitnehmerflügel der CDU gut aufgehoben gewesen, in den 70ern wäre sie in der SPD programmatisch kaum aufgefallen.
[…]
Wie weit die Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums in der Bundesrepublik im Laufe der Jahrzehnte gediegen ist, kann am wirtschafts- und sozialpolitischen Programm der CDU von 1947 abgelesen werden, das mit folgender Passage eingeleitet wurde:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Parteien, die heutzutage ihren wirtschaftspolitischen Konzepten solche Präambeln voranstellen würden, müssten mit einer Überwachung durch den Verfassungsschutz rechnen.

und Flassbeck findet deutliche Worte zum Wahlausgang in Österreich, in dem die Sozialdemokraten ähnlich verloren und die Rechtspopulisten zugewannen:

Und wieder, wie schon am vergangenen Sonntag, hätten gestern Abend in allen Büros der Sozialdemokraten in ganz Europa die Alarmglocken klingen müssen und der Ton müsste immer schriller werden, damit die Parteien endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, die als einzige den Siegeszug des Konservativismus – der sich mit Hilfe von europapolitischen Zuspitzungen immer weiter zum rechten Rand hin ausdehnt – aufhalten könnten.
[…]
In Österreich wird wahrscheinlich die große Koalition von SPÖ und ÖVP noch einmal weitermachen, obwohl sie bisher vollkommen unfähig war, die großen Fragen, die wir vergangene Woche hier angesprochen haben, anzugehen. Nur solide zu sein und auf geringe Staatsschulden und niedrige Steuern zu achten, reicht einfach nicht.
[…]
Wenn sich die Sozialdemokraten hinter dem ökonomischen Mainstream verstecken und der vermeintlichen „Mitte“ nach dem Mund reden, also nach dem „dritten“ Weg suchen zwischen Neoliberalismus und Keynesianismus, werden sie so lange suchen, bis es sie nicht mehr gibt. So lange die Sozialdemokraten zum Beispiel nicht in der Lage sind, öffentliche Schulden in den Zusammenhang von Sparen und Gesamtverschuldung einer Volkswirtschaft zu stellen, werden sie immer wieder von den Konservativen in die Ecke des „Schuldenmachers“ gestellt und können nur zu Kreuze kriechen, statt selbstbewusst eine eigenständige Position zu vertreten.

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