Wenn links nach rechts rutscht und dann rechts plötzlich als links bezeichnet wird

22 Sep

Ein Schreiberling für den Spiegel, namens Christian Rickens, fühlte sich berufen, noch schnell darüber zu schreiben, dass man die FDP im Parlament brauche – bezeichnenderweise im Wirtschaftsteil. Er gibt zu, dass die FDP keine echte liberale Partei mehr ist, aber, meint er:

[…] in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

Und auf einen Schlag zwei historische und politische Wahrheiten verdreht:

  • Liberal ist ganz klassisch die Gegenposition zu konservativ – steckt schon im Namen. Die eigentliche Perversion ist, dass die Liberalen weltweit mit den Konservativen zusammengehen – scheiss auf bürgerliche Grundrechte, Hauptsache das Kapital ist frei!
  • Sozialdemokratie ist entstanden, um die Ausbeutung durch den Kapitalismus abzuschwächen – Parteien, die Arbeitsplatzschutz abschwächen, Niedriglohnsektoren aufbauen, Arbeitslosenhilfe kürzen, sind so ziemlich das Gegenteil.

Allerdings liegt in dem letzten Satz halt auch das Problem mit der aktuellen politischen Landschaft in kapitalistischen Staaten: die derart beschriebenen Parteien nennen sich z.B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder Labour Party im UK und in Australien. Da sind die US-Amerikaner mit “Demokraten” wenigstens noch ehrlich. Und wenn erst mal alles wie ein und diesselbe Grütze aussieht, dann kann man eben auch behaupten, diese Grütze sei sozialdemokratisch…und dann auf die Vergesslichkeit der Wähler und die tatkräftige Unterstützung der Massenmedien zählen.

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