Andere untergraben und dafür gelobt werden

9 Sep

Der Spiegel hatte vor etwa 2 Wochen eine Lobeshymne auf einen jungen Bürgermeister:

Vom Campus ins Rathaus: Daniel Zimmermann hatte die Uni gerade verlassen, da wählte ihn seine Heimatstadt Monheim zum Bürgermeister. Jetzt ist er 31 und macht mit etlichen Studenten sehr erfolgreich Lokalpolitik – Sparwunder inklusive.

Er hat die Stadt als eine der wenigen Kommunen des Landes entschuldet. Der junge Bürgermeister ist zu bescheiden, um es zuzugeben, aber er hat Monheim umgekrempelt. Die Frage ist: Wie? Und lassen sich aus seinem Erfolg Erkenntnisse für den Bund und die sogenannte große Politik ableiten?

Die Antwort auf diese Frage hängt ganz extrem davon ab, was genau er denn gemacht hat. Und leider ist die Antwort “Nein”:

So ist es Zimmermann gelungen, das Haushaltsdefizit zunächst zu reduzieren und schließlich Gewinne zu erwirtschaften. Er hat die Gewerbesteuer drastisch gesenkt, das war ein Risiko, doch damit lockte er neue Firmen nach Monheim und trieb die Steuereinnahmen nach oben.

D.h., das wird auf Kosten anderer Gemeinden gegangen sein, denen eben diese Betriebe abwanderten – vllt. sogar in europäischem Rahmen. Falls die jetzt reagieren und ihn unterbieten, muss seine Gemeinde wieder Schulden machen und die unterbietende Gemeinde nimmt weniger ein als noch davor. “Smokestack chasing” is auf längere Sicht ein Verlustgeschäft.

Und ganz nebenbei hat der Bund diese “Erkenntnis” schon lange verinnerlicht: das deutsche Lohndumping innerhalb der europäischen Währungsunion ist ja nicht viel anderes. Wenn allerdings ein Land wie Irland oder Zypern den Zimmermann allzu direkt macht, dann wird direkt was von Steueroasen schwadroniert und die sich daraus ergebenden Probleme für die dortige Bevölkerung als gerechte Strafe verkauft.

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