Archive | September, 2013

Wohnungen statt Prestigebauten

30 Sep

Schon unterhaltsam, zu sehen, welch unterschiedlicher Meinung doch Volksvertreter und das Volk, dass sie angeblich vertreten doch sein können:

Die Ergebnisse von Abstimmungen in Parlamenten und von Volksabstimmungen können sich manchmal deutlich unterscheiden: So stimmte zum Beispiel über 100 von insgesamt 125 Abgeordneten im Zürcher Gemeinderat dafür, dass die Stadt den beiden Vereinen FC Zürich und Grasshopper Club Zürich über einen “Objektkredit” in Höhe von 216 Millionen Franken, eine Beteiligung an einer Stadion-Betriebsgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Franken und eine “Defizitgarantie” in Höhe von 8,3 Millionen Franken jährlich ein neues Fußballstadion auf dem Hardturm-Areal finanziert.

Bei den Zürcher Bürgern gibt es in dieser Frage eine ganz andere Mehrheit, wie sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag herausstellte: Sie lehnen den Prestigebau mit einer Mehrheit von 53.058 zu 51.311 Stimmen und einer Beteiligung von 49,1 Prozent ab. Eine gleichzeitig zur Abstimmung stehende 103 Millionen Franken teure städtische Wohnsiedlung auf dem Gelände wurde dagegen mit 69.361 zu 33.602 Stimmen angenommen. Ob sie jemals gebaut wird, ist allerdings unklar, weil sich der ehemalige Grundstückseigner Credit Suisse für den Fall, dass der Stadionplan scheitert, ein Rückkaufsrecht ausbedungen hat.

Ancillo Canepa und André Dosé, die Präsidenten der beiden Fußballvereine, zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung schwer enttäuscht. Nun wollen sie sich mit Vertretern der Stadt zusammensetzen und neu verhandeln. Dabei kommt möglicherweise ein neuer Plan heraus, der für den Steuerzahler etwas billiger wird. Bis dahin müssen die Clubs ihren Spielbetrieb nicht einstellen, sondern können ihre Spiele weiter im erst 2007 neu gebauten defizitären Letzigrund austragen. Die Fußballmanager finden diese Arena nicht mehr zumutbar, weil dort auch Leichtathletikwettbewerbe ausgetragen werden.

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Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?
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Flassbeck über MMT

22 Sep

Sollte ja ein offenes Geheimnis sein, dass ich ziemlich begeistert davon bin, was Flassbeck und sein Team auf Flassbeck Economics schreiben und vor kurzem schrieben sie über Kredite aus dem Nichts und die Zusammenfassung bringt es kurz und knapp auf den Punkt:

Um es kurz zu machen: Wer versteht, warum eine florierende Marktwirtschaft Kredite aus dem Nichts für Sachinvestitionen bis zu einem gewissen Grad braucht, der weiß auch, dass er diesen Teil des Geld- und Kreditwesens besonders streng regulieren muss, um Missbrauch zu verhindern – Missbrauch, der vor allem in der Vergabe solcher Kredite für Spekulationsgeschäfte, sprich: das internationale Finanzkasino besteht. Und derjenige weiß auch, dass tatsächliche Inflationsgefahren durch Überauslastung der Kapazitäten einer Volkswirtschaft allemal durch eine restriktive Geldpolitik effektiv bekämpft werden können. Inflationsgefahren durch rein spekulativ getriebene Preisblasen hingegen kann die Geldpolitik nicht gut Herr werden, ohne dabei die gesamte Realwirtschaft in die Rezession zu stoßen. Wer also den Wachstumsmotor ‘Kredit aus dem Nichts’ erhalten will, muss den Killer des Kreditwesens ‘Spekulation’ beseitigen.

Nur ist dieses Verständnis in der Politik nicht vorhanden: stattdessen werden Kreditnehmer verteufelt und kommerzielle Kreditgeber dürfen Amok laufen.

Wenn links nach rechts rutscht und dann rechts plötzlich als links bezeichnet wird

22 Sep

Ein Schreiberling für den Spiegel, namens Christian Rickens, fühlte sich berufen, noch schnell darüber zu schreiben, dass man die FDP im Parlament brauche – bezeichnenderweise im Wirtschaftsteil. Er gibt zu, dass die FDP keine echte liberale Partei mehr ist, aber, meint er:

[…] in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

Und auf einen Schlag zwei historische und politische Wahrheiten verdreht:

  • Liberal ist ganz klassisch die Gegenposition zu konservativ – steckt schon im Namen. Die eigentliche Perversion ist, dass die Liberalen weltweit mit den Konservativen zusammengehen – scheiss auf bürgerliche Grundrechte, Hauptsache das Kapital ist frei!
  • Sozialdemokratie ist entstanden, um die Ausbeutung durch den Kapitalismus abzuschwächen – Parteien, die Arbeitsplatzschutz abschwächen, Niedriglohnsektoren aufbauen, Arbeitslosenhilfe kürzen, sind so ziemlich das Gegenteil.

Allerdings liegt in dem letzten Satz halt auch das Problem mit der aktuellen politischen Landschaft in kapitalistischen Staaten: die derart beschriebenen Parteien nennen sich z.B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder Labour Party im UK und in Australien. Da sind die US-Amerikaner mit “Demokraten” wenigstens noch ehrlich. Und wenn erst mal alles wie ein und diesselbe Grütze aussieht, dann kann man eben auch behaupten, diese Grütze sei sozialdemokratisch…und dann auf die Vergesslichkeit der Wähler und die tatkräftige Unterstützung der Massenmedien zählen.

Erst Arbeitsbedingungen versauen, dann abwerben

18 Sep

In Deutschland fehlen Plegekräfte:

Nach Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fehlen bereits heute rund 30.000 Pflegekräfte in Deutschland. Wegen der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen werden nach bpa-Einschätzung bis 2020 rund 220.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht.

Einer der Gründe dafür ist, dass Pflegekräfte für aufreibende Arbeit relativ schlecht bezahlt werden. Da will die Bundesregierung was tun! Naheliegend wäre z.B. eine Lohnuntergrenze, die attraktiv genug ist, um Arbeitswillige anzulocken.
Fehlanzeige. Stattdessen wird versucht, ausländische Pflegekräfte anzuheuern:

Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach hat die Regierung vor allem Südeuropa im Blick: Noch in diesem Jahr seien in Spanien sieben Veranstaltungen im Gesundheitsbereich geplant, um Fachkräfte anzuwerben.

Außerdem ist die Regierung dazu in Griechenland, Italien und Portugal tätig. Aktivitäten gibt es der Antwort zufolge auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien. Zudem besteht mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ein Abkommen über ein Projekt, durch das 150 chinesische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden sollen.

Bezeichnenderweise sind darunter 4 EU-Länder, in denen öffentliche Angestellte entlassen und Löhne gedrückt worden – unter tatkräftiger Anleitung der deutschen Bundesregierung. Statt also in Deutschland ordentliche Löhne zu zahlen, oder das öffentliche Pflegeangebot auszubauen, sorgt man lieber dafür, dass die Situation anderswo so beschissen ist, dass die dortigen Arbeitssuchenden sogar deutsche Verhältnisse annehmbar finden. Ganz abgesehen davon, dass so eine Abwerbung auch bedeutet, dass die jeweiligen Länder in die Ausbildung ihrer Pflegekräfte investiert haben und nun nicht Nutzniesser sein können.

Und das sind die Drecksäcke, die am Wochenende wohl wiedergewählt werden.

Grundloser Optimismus

18 Sep

“Wir sind aus den Schwierigkeiten noch nicht heraus, es gibt noch Probleme zu lösen….Den meisten Experten zufolge” werde es aber “weder Jahrzehnte noch mehrere Generationen, sondern nur sechs Jahre dauern”, bis das Land die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard von vor dem Beginn der Krise wieder erreiche.

Hat also Samaras grad verkündet. Mal abgesehen davon, dass es ganz schön bitter für ein industrialisiertes Land ist, innerhalb von 10 Jahren den Lebensstandard nicht zu erhöhen, können wir auch ein paar Berechnungen anstellen, um zu sehen, wie realistisch das ist:

Griechelands Bruttoinlandsprodukt ist seit 2008 deutlich gefallen, von 341.6 Mrd US$ auf 249.1 Mrd US$ – ein Rückgang von 27%!

Nun wollen wir das in 6 Jahren wiederaufholen, also 341.6 = 249.1 ^ ((1+x)^6) – das “x” steht dabei für das jährliche Wachstum, das erzielt werden muss.

Logarithmus zur Basis 249.1 des Ganzen gibt uns 1.057 = (1+x)^6 – also knapp 6% BIP-Wachstum über 6 Jahre. Und die sechste Wurzel auf 1.057 ist 1.0093. Klingt gar nicht mal so unrealistisch, bisschen weniger als 1% BIP-Wachstum pro Jahr über die nächsten 6 Jahre.
Gibt’s nur ein Problem mit: das sind die Wachstumsraten, die aktuell Volkswirtschaften wie Japan oder Deutschland erreichen – gerade so. Griechenland ist keine auf Export ausgerichtete Volkswirtschaft und die Binnennachfrage ist seit 2008 zerschossen worden…also wo soll dieses Wachstum denn her kommen?

Ganz abgesehen davon, dass dieses BIP-Wachstum natürlich kein Garant dafür wäre, dass der Lebensstandard der griechischen Bevölkerung steigt. Je weniger ein Grieche hatte, desto mehr ist er von Kürzungen etc getroffen worden und wahrscheinlich wird ein grosser Anteil eines etwaigen Wirtschaftsaufschwungs bei der vermögenden Klasse landen.

Andere untergraben und dafür gelobt werden

9 Sep

Der Spiegel hatte vor etwa 2 Wochen eine Lobeshymne auf einen jungen Bürgermeister:

Vom Campus ins Rathaus: Daniel Zimmermann hatte die Uni gerade verlassen, da wählte ihn seine Heimatstadt Monheim zum Bürgermeister. Jetzt ist er 31 und macht mit etlichen Studenten sehr erfolgreich Lokalpolitik – Sparwunder inklusive.

Er hat die Stadt als eine der wenigen Kommunen des Landes entschuldet. Der junge Bürgermeister ist zu bescheiden, um es zuzugeben, aber er hat Monheim umgekrempelt. Die Frage ist: Wie? Und lassen sich aus seinem Erfolg Erkenntnisse für den Bund und die sogenannte große Politik ableiten?

Die Antwort auf diese Frage hängt ganz extrem davon ab, was genau er denn gemacht hat. Und leider ist die Antwort “Nein”:

So ist es Zimmermann gelungen, das Haushaltsdefizit zunächst zu reduzieren und schließlich Gewinne zu erwirtschaften. Er hat die Gewerbesteuer drastisch gesenkt, das war ein Risiko, doch damit lockte er neue Firmen nach Monheim und trieb die Steuereinnahmen nach oben.

D.h., das wird auf Kosten anderer Gemeinden gegangen sein, denen eben diese Betriebe abwanderten – vllt. sogar in europäischem Rahmen. Falls die jetzt reagieren und ihn unterbieten, muss seine Gemeinde wieder Schulden machen und die unterbietende Gemeinde nimmt weniger ein als noch davor. “Smokestack chasing” is auf längere Sicht ein Verlustgeschäft.

Und ganz nebenbei hat der Bund diese “Erkenntnis” schon lange verinnerlicht: das deutsche Lohndumping innerhalb der europäischen Währungsunion ist ja nicht viel anderes. Wenn allerdings ein Land wie Irland oder Zypern den Zimmermann allzu direkt macht, dann wird direkt was von Steueroasen schwadroniert und die sich daraus ergebenden Probleme für die dortige Bevölkerung als gerechte Strafe verkauft.