Lustig, wie’s beim “Subventionsabbau” hakt, aber Sozialleistungen problemlos zurückgeschnitten werden

24 Aug

Der Wirtschaftspolitik betreibende Rechtsanwalt hat’s oh so überraschenderweise vergeigt:

Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat beim Thema Subventionsabbau ihre Zusagen nicht eingehalten. Bei der Regierungsübernahme hatte sie angekündigt, den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen. Das ist nicht gelungen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen drei Jahren mit dem Abbau von Subventionen kein Stück vorangekommen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche dem Kabinett vorlegt. Demnach werden die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für Unternehmen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch sein wie schon 2011.

Schön finde ich die Formulierung “den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen” – das ist ja grad ein Merkmal der neoliberalen Ordnung, dass der Staat intensiv in der Wirtschaft involviert ist und sein soll, so lange das nur auch brav zu Gunsten des Profits geht. Ob das nun Schuldverschreibungen mit garantierten Zinsen sind oder unsinnige Schuldenrückkäufe, Subventionen, Steuersenkungen oder Hermesbürgschaften. Und so auch in diesem Fall:

Die Einsparungen werden aber im nächsten Jahr wieder eingebüßt – durch zusätzliche Fördermittel im Energiebereich, insbesondere durch die “Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms” und die “Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen”.

Stimmt, EEG, da war doch was. Die armen Hartz-IV-Bezieher, warum genau konnten die sich die Stromrechnung nochmal nicht leisten?

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