“Konsumlust” und neoliberale Ideologie

22 Aug

Von der Leyen’s Ministerium ist ja schon im Netz abgewatscht worden und ich schreib natürlich viel zu spät darüber, aber einen Monat vor der Wahl wollte ich dazu noch mal was loswerden.

Um kurz zu rekapitulieren, Ende vergangenen Jahres arbeiteten 2,66 Millionen Menschen,9,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, nebenbei in einem Zweitjob. Die Reaktion von Regierungsseite sah folgendermassen aus:

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte hingegen, es gebe keine Erhebung zu dem Thema. Deshalb seien außer finanziellen Engpässen auch andere Gründe vorstellbar, etwa eine “gestiegene Konsumlust”.

Die Kaltschnäuzigkeit ist bemerkenswert. Denn wenn es auch keine Erhebung geben mag, gibt es ja bestimmt ein paar andere Daten zu denen das MfA Zugang hat und die als Indikatoren wirken können. Oder man könnte einfach ein bisschen Zeitung lesen.

Zum Beispiel Jeder vierte Haushalt kann sich keine Urlaubsreise leisten:

Balkonien statt Auslandstrip: Jeder vierte Haushalt in Deutschland verzichtet nach eigenen Angaben aus finanziellen Gründen auf eine Urlaubsreise. 25 Prozent der Haushalte gaben 2011 bei einer Befragung an, nicht genug Geld zu haben, um wenigstens einmal im Jahr für eine Woche zu verreisen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.

Ein Normaldenkender würde jetzt annehmen, dass diesen Familien tatsächlich schlicht das Geld fehlt. Ein neoliberaler Ideologe hingegen nimmt an, dass sie ihr Geld lieber für was anderes ausgeben.

Oder Wer meckert, putzt die Klos:

Rund acht Millionen Menschen schuften in Deutschland als Niedriglöhner, oft zu unwürdigen Bedingungen. Die meisten verhalten sich still – aus Angst. Denn sonst könnte es sein, dass ihre Arbeit noch unangenehmer wird, als sie sowieso schon ist.

Nicole Simons von der Gewerkschaft IG Bau bestätigt diesen Verdacht: “Regelmäßig werden Zuschläge oder ganze Stunden vergessen, und korrigiert wird in der Regel nur, wenn die Mitarbeiter bei uns in der Sprechstunde waren und wir das auf juristischem Wege geltend zu machen versuchen. Soweit ich das einschätze, kalkulieren die das in ihre Angebote für die Kunden mit ein.”

Früher gab es Tagelöhner, heute gibt es Niedriglöhner. Katja Schultze verdient neun Euro brutto in der Stunde. Das ist noch nicht mal unterste Grenze: Die Gebäudereinigung gehört zu jenen Branchen, in denen es bereits seit längerem einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die insgesamt etwa eine Million Beschäftigten erhalten in den alten Ländern mindestens neun Euro, in Ostdeutschland 7,56 Euro. Friseure arbeiten hingegen auch schon mal für unter vier Euro die Stunde.

Mehr als eine Million Niedrigverdiener bekommen weniger als fünf Euro. Für sie gibt es in den Sozialwissenschaften einen eigenen Begriff: “the working poor” – die arbeitenden Armen. Um dennoch über die Runden zu kommen, schuftet ein Viertel der Geringverdiener mindestens 50 Stunden pro Woche, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Viele von ihnen müssen zusätzlich Hartz IV beantragen, weil der Lohn nicht ausreicht. Ihr Motiv für die Plackerei ist nicht allein Geld: Sie wollen unbedingt wieder auf eigenen Beinen stehen. Sie wollen um jeden Preis wieder im Berufsleben Fuß fassen.

Wenn Niedriglöhne so etabliert sind wie in Deutschland, hat das durchaus auch Auswirkungen auf den Nichtniedriglohnsektor. Denn “nicht niedrig” heisst ja nicht “hoch genug”. Und dass die Realeinkommen von 2000 bis 2010 geschrumpft sind, ist schliesslich ein offenes Geheimnis.

Das Ding ist: diese Aussage aus dem BMAS (denn ausser Arbeit sind die angeblich auch für Soziales zuständig) ist nicht auf mangelnde Daten zurückzuführen oder gar auf Unbedachtheit. Ganz im Gegenteil, das ist Programm: alles ist auf individuelle Verantwortung zurückzuführen, egal ob’s einem gut oder schlecht geht. Mit diesem Argument wird jegliche Art von Sozialleistungen zurückgefahren:

  • da es ja allein in der Verantwortung Arbeitsloser liegt, ob sie wieder eine Stelle finden, wird das Arbeitslosengeld radikal gekürzt und werden Arbeitslose zusätzlich bestraft, wenn sie sich nicht durch alle Arten von Tests strampeln
  • da es ja allein in der Verantwortung sozial Benachteiligter liegt, gesund zu bleiben, werden Krankenkassenzahlungen daran geknüpft, sich gesund zu ernähren, Sport zu treiben, weniger zu rauchen, etc
  • da es ja allein in der Verantwortung von Eltern liegt, ihren Kindern Schul- und Hochschulbildung angedeihen zu lassen, gibt es eben keine Unterstützung durch Stipendien und Nachhilfeangebote, werden Schulen und Universitäten unterfinanziert und am Besten noch Gebühren eingeführt – da sieht man dann direkt wem seine Kinder was wert sind

Denn systemische Faktoren gibt es ja nicht:

  • wie z.B. die Auswirkung der Binnennachfrage auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Arbeitslosenquote
  • wie z.B., dass man nach einem langen Tag voll Knochenarbeit zu kaputt sein mag, um sich noch Sport anzutun oder aufwändig selbst Nahrung zuzubereiten, oder dass man Belohnungserlebnisse in Form von Nikotin, Alkohol oder Fett vor allem dann braucht, wenn das eigene Leben recht beschissen ist
  • wie z.B., dass private Tutoren Geld kosten oder, dass ein Hochschulabschluss deutlich leichter zu erwerben ist, wenn man nicht zusätzlich stundenlang schaffen muss, um über die Runden zu kommen

Mein Lieblingsbeispiel für diese absurde Art zu argumentieren, ist die (neo-)klassische Vorstellung des Arbeitsmarkts, die Neoliberale begeistert übernommen haben, um Rechte von und Unterstützung für Arbeitnehmer(n) abzubauen:

  • jedes arbeitsfähige Individuum ist konfrontiert mit der Wahl zwischen Freizeit – etwas Angenehmem – und Arbeit – etwas Unangenehmem.
  • da die Individuen Freizeit bevorzugen, braucht es eine starke Motivation, um Arbeit aufzunehmen – diese Motivation kommt in Form von Entlohnung einher.
  • sind die Löhne hoch genug, um Leute zu motivieren, Arbeit aufzunehmen, gehen sie arbeiten, ansonsten bleiben sie daheim und geniessen ihre Freizeit.
  • Arbeitslosenunterstützung führt in dieser Theorie zu Arbeitslosigkeit, weil dadurch die Höhe des Lohns steigt, der nötig ist, um zur Arbeit zu motivieren.

Nur so am Rande: der letzte Punkt wird dann herangezogen, um sowas wie Hartz IV durchzudrücken, aber spannenderweise wird die ganze Theorie nie dazu verwendet, um Mindestlöhne zu fordern, die ja die Arbeitslosigkeit verringern sollten.

Die Schlussfolgerung ist dann, dass Arbeitslosigkeit immer freiwillig ist. Aber nehmen wir mal an, es gäbe keine Arbeitlosenunterstützung. Dann wird direkt klar, dass die “Theorie” nichts mit der Realität zu tun hat. Denn eine direkt Folge der obigen Annahmen ist, dass die Leute um so mehr arbeiten, je mehr sie gezahlt kriegen und umso weniger, ja weniger. Nur lässt das letztere ausser Acht, dass man ja was zu fressen haben muss und vielleicht ein Dach über dem Kopf und dass das in einer Gesellschaft wie der unseren Geld kostet. Da man als Individuum nur relativ wenig Einfluss auf Preise hat, führt das beobachtbar genau zum gegenteiligen Verhalten – niedrige Stundenlöhne führen dazu, dass Leute mehr arbeiten (müssen), um das Existenzminimum zu sichern – siehe auch Zweitjobs. Und in der Betrachtung ist noch nicht mal miteingeschlossen, was für ein Stigma Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft darstellt.
Und die Gegenrichtung ist auch beobachtbar falsch: wenn mein Stundenlohn erhöht wird, arbeite ich doch nicht plötzlich mehr! Ganz im Gegenteil, wenn’s mein Vertrag zulässt, kann ich meine Stunden zurückfahren und dennoch meinen Lebensstandard aufrechterhalten.
Zu guter Letzt könnte mir eine bestimmte Arbeit schlicht Spass machen, was dann u.U. bedeutet, dass ich bereit bin, sie für weniger Entgelt auszuführen als eine andere. Oder sogar, dass ich bestimmte Aufgaben unentgeltlich ausführe, z.B. im Ehrenamt – ganz nebenbei eine Entwicklung, die von Neoliberalen wie denen in unserer Regierung begeistert gefördert wird, um die gekürzten Sozialleistungen aufzufangen, die es aber laut ihres “Modells” gar nicht geben sollte.

Die “Theorie” passt also hinten wie vorne nicht, wird aber dennoch von den Neoliberalen zur Begründung genutzt und ist offensichtlich vom aktuellen Regierungsapparat voll verinnerlicht worden. Das Problem ist nur, dass es keinen Gegenentwurf zur CDU/FDP-Menschenverachtung gibt, denn dass eine SPD/Grüne-Regierung genauso dächte, wissen wir ja spätestens seit Hartz IV.

Also Linke wählen, damit wenigstens eine Partei im Bundestag vertreten ist, deren Ziel nicht darin besteht, die unteren 80% fertig zu machen.

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