Archive | August, 2013

Lustig, wie’s beim “Subventionsabbau” hakt, aber Sozialleistungen problemlos zurückgeschnitten werden

24 Aug

Der Wirtschaftspolitik betreibende Rechtsanwalt hat’s oh so überraschenderweise vergeigt:

Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat beim Thema Subventionsabbau ihre Zusagen nicht eingehalten. Bei der Regierungsübernahme hatte sie angekündigt, den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen. Das ist nicht gelungen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen drei Jahren mit dem Abbau von Subventionen kein Stück vorangekommen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche dem Kabinett vorlegt. Demnach werden die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für Unternehmen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch sein wie schon 2011.

Schön finde ich die Formulierung “den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen” – das ist ja grad ein Merkmal der neoliberalen Ordnung, dass der Staat intensiv in der Wirtschaft involviert ist und sein soll, so lange das nur auch brav zu Gunsten des Profits geht. Ob das nun Schuldverschreibungen mit garantierten Zinsen sind oder unsinnige Schuldenrückkäufe, Subventionen, Steuersenkungen oder Hermesbürgschaften. Und so auch in diesem Fall:

Die Einsparungen werden aber im nächsten Jahr wieder eingebüßt – durch zusätzliche Fördermittel im Energiebereich, insbesondere durch die “Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms” und die “Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen”.

Stimmt, EEG, da war doch was. Die armen Hartz-IV-Bezieher, warum genau konnten die sich die Stromrechnung nochmal nicht leisten?

“Unterhaltung” ist sehr nützlich für Propaganda

24 Aug

Das hat mich schon bei “The West Wing” genervt – der Zuschauer kriegt die ganze Zeit erzählt, wie unglaublich links und progressiv die Charaktere seien, aber die politischen Anliegen, die präsentiert und unter hohem persönlichen Einsatz durchgedrückt werden, verengen politische Alternativen sehr stark. Wenn man dem Publikum konsequent einredet, dass Utopien und radikale Änderungen schlicht nicht möglich sind, ist es viel einfacher, Leute wie Obama oder Holland als “so links wie möglich” zu verkaufen, oder die Behauptung aufzustellen, dass es keine Alternative zur Politk von schwarzgelb gäbe.

Als ich den Trailer zu Elysium sah, hatte ich den Eindruck, dass der Film ein bisschen sinnlos sei, denn wenn er auch eine Fortschreibung des aktuellen Raubtierkapitalismus zeigt, mit Armut und Verfall auf der einen Seite und den 0.1% auf der anderen, so scheint er doch keine Lösungsansätze anzubieten, die darüber hinausgehen, das Habitat der Superreichen zu zerstören.

Das hindert den Spiegel nicht daran, ihn zum “smartesten und subversivsten Sommer-Blockbuster” zu erklären. Das ist nun zugegebenermassen nicht wirklich schwierig, aber was ist denn nun so subversiv daran?

Schon damals beschäftigten sich dystopische Filme wie “Soylent Green” oder “Lautlos im Weltall” mit Umweltverschmutzung, Ressourcenverknappung, Überbevölkerung oder der dubiosen Macht weltumspannender Konzerne. “Elysium”, wiewohl rasant und schauwertig wie ein moderner Action-Thriller, folgt dieser Tradition des mahnend-aufklärerischen Zukunftskinos: Hier ist die Kluft zwischen Arm und Reich bereits so weit und unüberbrückbar wie ein Trip durchs Weltall geworden.

D.h., die reine Feststellung, dass extreme Differenzen zwischen Arm und Reich bestehen, soll subversiv sein? Eine Feststellung, die noch dazu so geläufig ist, dass sie sich im unzensierten Armutsbericht der Bundesregierung fand? Laut Spiegel ja:

Das macht “Elysium” zum linksliberalsten Sommer-Blockbuster der Saison – und etabliert den erst 33-jährigen Regisseur neben dem Briten Christopher Nolan als einen der wenigen Autorenfilmer des aktuellen Action-Kinos.

Das wäre der gleiche Nolan, der gerade einen Batman abgeliefert hat, in dem der Aufstand der Benachteiligten keine Lösung ist, sondern Probleme am Besten durch paternalistische Figuren aus der politischen und ökonomischen Elite angegangen werden. Allerdings ist der Gipfel der Subversion für Spiegel ja auch schon durch linksliberale Aussagen erreicht – das wiederum sagt doch einiges darüber aus, in was für einer Gesellschaft wir inzwischen wieder leben.

“Konsumlust” und neoliberale Ideologie

22 Aug

Von der Leyen’s Ministerium ist ja schon im Netz abgewatscht worden und ich schreib natürlich viel zu spät darüber, aber einen Monat vor der Wahl wollte ich dazu noch mal was loswerden.

Um kurz zu rekapitulieren, Ende vergangenen Jahres arbeiteten 2,66 Millionen Menschen,9,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, nebenbei in einem Zweitjob. Die Reaktion von Regierungsseite sah folgendermassen aus:

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte hingegen, es gebe keine Erhebung zu dem Thema. Deshalb seien außer finanziellen Engpässen auch andere Gründe vorstellbar, etwa eine “gestiegene Konsumlust”.

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Macht Fleischkonsum dumm oder unehrlich?

6 Aug

Da hat sich also Katrin Göring-Eckart von den Grünen für einen “Veggie-Day” in öffentlichen Kantinen in Deutschland ausgesprochen. Dafür gibt es ganz gute Argumente, die umrissen werden:

“Man muss nicht jeden Tag zwei Burger essen”, sagte Göring-Eckardt. Dies entspreche ungefähr dem durchschnittlichen Fleischkonsum der Bundesbürger – nämlich rund 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr.

Einen Zwang hin zum “Veggie Day” solle es keineswegs geben, betonte Göring-Eckardt.

So eine Initiative werde gut ankommen: 60 Prozent der Deutschen seien zu weniger Fleischkonsum bereit.

Erst im Februar hatte die Techniker Krankenkasse eine Studie vorgestellt, nach der viele Bundesbürger nach wie vor viel mehr Fleisch und Wurst essen als empfohlen – vor allem Männer. Während nur vier von zehn Frauen täglich Wurst oder Fleisch zu sich nehmen, sind es demnach sechs von zehn Männern.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt seit langem, sich vorwiegend mit pflanzlichen Lebensmitteln zu ernähren. Laut einer vom Umweltverband WWF herausgegebenen Studie bewirkt hoher Fleischkonsum zudem viel Landverbrauch und weit mehr Treibhausgase als pflanzliche Ernährung.

Und weil die Grünen schon wissen, wie die Gegenpropaganda aussehen wird, machen sie’s auch noch mal ganz explizit:

Fraktionschefin Renate Künast sagte der Deutschen Presse-Agentur, als erstes solle es um die öffentlichen Kantinen gehen.

“Es wird ja niemandem etwas verboten.”

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Spiegel wieder mal als Propagandainstrument

2 Aug

Aber nur weil der Spiegel ab und an tatsächlich informiert, heisst ja nicht, dass er seiner Hauptaufgabe nicht weiterhin nachkommt. Das kann ganz unverfroren sein, wenn geschrieben wird:

Japans Schuldenproblem verschlimmert sich.

Für das Land ist das fatal.

Sieht man sich die relevanten wirtschaftlichen Daten an (Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum) oder auch das Vertrauen der Finanzmärkte (Zinsen auf Schuldverschreibungen), dann sieht das Land besser aus als Deutschland, die Eurozone oder ganz speziell die kaputtgesparten Griechenland, Spanien, Portugal etc. Deswegen wird vom Spiegel auch nicht argumentiert, sondern nur Angst herbeigeschrieben.

oder auch versteckt, z.B. wenn der Spiegel über den Prozess zu den NSU-Morden schreibt – ganz speziell darüber, wie die Ermittlungen sich auf Beziehungstat, Blutrache oder organisiertes Verbrechen versteiften, aber Fremdenfeindlichkeit nie berücksichtigten. Dabei wird die Tochter eines der Opfer beschrieben:

Semiya Simsek strahlt vor Genugtuung….Semiya Simsek hat an den letzten Prozesstagen nicht teilgenommen, sie ist zurück in die Türkei gegangen, hat dort ihren Sohn Can geboren, das Verfahren aus der Ferne beobachtet.

und der Verantwortliche der Ermittlungen:

Albert V., 51, ein stattlicher Mann mit silbernem Haar und bayerischem Akzent, fasst den Mord an Semiya Simseks Vater sowie die Ermittlungen seiner Dienststelle in Beamtendeutsch zusammen. Er spricht frei, ohne einen Blick in den Aktenordner auf dem Tisch vor sich zu werfen.

Wer von den beiden ist nach der Einführung wohl sympathischer?

oder auch völlig haltlos, wenn über angezündete Bundeswehrlkws geschrieben wir und diese einerseits völlig unbelegt in Zusammenhang mit anderen Brandstiftungen gebracht:

Was die Sicherheitsbehörden jedoch beunruhigt, ist das Umstand, dass sich die Tat in eine Serie von ähnlich erscheinenden Anschlägen einzureihen scheint. Nur einen Tag vor der Attacke in Sachsen-Anhalt hatten Unbekannte ein Fahrzeug der Telekom in München in Brand gesetzt, am Donnerstag attackierte ein Trupp die Niederlassung von ThyssenKrupp in Hamburg.

und andererseits ohne Beleg Linksextremen zugeschrieben.

Spiegel als Informationsquelle

2 Aug

Ich diss den Spiegel ja immer wieder für seine Rolle als Propagandainstrument, aber manchmal kann man ihn auch einfach als Informationsquelle nutzen.

Aktuell ist da z.B. ein Eintrag ARD-Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb hat erstmals seit 2009 eigene Mehrheit mit der Einleitung:

Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben laut ARD-Deutschlandtrend gemeinsam ein besseres Ergebnis als alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien zusammen – zum ersten Mal seit November 2009. Auch die Institute Forsa und Allensbach sehen die Koalition mit einer eigenen Mehrheit.

Mal abgesehen davon, dass das Deprimierendes über das deutsche Wahlvolk aussagt, illustriert es auch die Idiotie (oder Verlogenheit) der sogenannten Mittelinksparteien: wenn Grüne und SPD sich nicht konsequent der Linken verweigerten, weil die tatsächlich linke Anliegen hat, wären sie nicht darauf reduziert, Wasserträger der CDU zu sein.

Und als zweites gibt es heute Wert eines Nationalparks: Tourismus statt Ölbohrung:

Der Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo ist die Heimat vieler seltener Tierarten. Doch unter dem Gebiet schlummern womöglich Ölvorkommen. Probebohrungen sind angekündigt. Umweltschützer rechnen nun vor, welchen enormen wirtschaftlichen Wert der Park besitzt – wenn die Natur erhalten bleibt.

Treffende Illustration eines Artikels auf Naked Capitalism darüber, wie unsinnig es ist, verschiedene Vorgänge und Ergebnisse mit Dollarzahlen bemessen zu wollen.

NC macht ein allgemeineres Argument auf, aber man kann ganz speziell darauf hinweisen, was für einen Bärendienst sich der WWF mit Einschätzungen wie den folgenden erweist:

Durch richtige Nutzung des Ökosystems könnte der Park bis zu 348 Millionen US-Dollar (263 Millionen Euro) im Jahr einbringen, rechnet die Studie vor. Umweltfreundliche und nachhaltige Methoden könnten den Park zu einem großen Wirtschaftsfaktor machen und etwa 45.000 Arbeitsplätze bieten, so die Schätzungen.

Doch das ließe sich laut WWF deutlich steigern. Der Tourismus sei dabei für die Umweltschützer mit mehr als 200 Millionen möglichen US-Dollar pro Jahr der treibende Faktor. Aber auch der Ausbau der Fischerei könnte bis zu 90 Millionen jährlich bringen. Die Gewinne aus der Wasserkraft sollen sich auf 10 Millionen US-Dollar verdoppeln lassen.

Doch nicht nur direkt mögliche Einnahmen bezieht die Studie ein: Durch ein intaktes Ökosystem wird in der Region die Bindung von Kohlenstoff, die Wasserversorgung und der Erosionsschutz gewährleistet. Auch das lässt sich in einen Geldwert umrechnen. Einen Gegenwert von mehr als 60 Millionen könnte der Park hier entfalten. Insgesamt könnte der Nationalpark daher deutlich über einer Milliarde US-Dollar pro Jahr wert sein. Der Großteil davon listet die Studie mit 700 Millionen US-Dollar aber unter dem Punkt “Nichtgebrauchswert”.

Diese Rechnung spricht genau so lange für den Park, bis das Öl so knapp ist und der Preis so hoch, dass die Ölreserven mehr wert sind. Das Argument gegen Zerstörung kann nie ein geldbasiertes sein, denn dann kann man es auch geldbasiert widerlegen.