Archive | July, 2013

Syrien, Waffenhandel und das nächste Schlachtfeld

27 Jul

Der Spiegel freut sich erwartbar immens:

Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Luftabwehrgeschosse: Auf verschlungenen Wegen erhalten die Aufständischen in Nordsyrien immer modernere Waffen. Vor allem die gemäßigten Rebellengruppen profitieren davon. Geraten die Islamisten in die Defensive?

Nach den Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Lybien, Ägypten, Tunesian, im Jemen bin ich ein bisschen pessimistisch, denn es zeigte sich ja in den vergangenen Jahren mehrfach, dass die gehärtetsten Aktivisten (die auch ideologisch am gefestigtsen sind, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Politik) normalerweise Islamisten sind.

Das sieht auch Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel so. Ich bin mir nicht sicher, dass ich mit seiner kompletten Einschätzung der Vorbürgerkriegssituation übereinstimme, denn immerhin scheint es ja genug Aufstandspotential gegeben zu haben, um den Bürgerkrieg überhaupt ausbrechen zu lassen. Allerdings befindet er sich auf einer Linie mit Stratfor, wenn er über die Instrumentalisierung des Konflikts schreibt:

Den USA, Saudi-Arabien und Katar geht es im Syrienkonflikt primär nicht um Syrien, sondern um den Iran. Der ist ihnen durch den törichten Irakkrieg George W. Bushs zu stark geworden. Durch den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad wollen sie Irans Vormachtstellung im Mittleren Osten schwächen.

Und seine Einschätzung bzgl. islamistischem Einfluss und Waffenlieferungen könnte nicht weiter von der des Spiegels entfernt sein:

Die überwältigende Mehrheit der Rebellen kämpft längst nicht mehr für Demokratie. Sie hat sich völlig radikalisiert. Selbst weite Teile der angeblich gemäßigten „Freien Syrischen Armee“ treten mittlerweile für ein „islamisches Kalifat“ ein. Für eine Diktatur religiöser Fanatiker.

In dieser Situation westliche Waffen an die Rebellen zu liefern, ist unverantwortlich. Es gibt gar keine nennenswerten „gemäßigten Rebellen“ mehr.

Außerdem ist die syrische Al Qaida inzwischen so stark, dass sie sich aus allen Lieferungen das Beste aussuchen kann. Wer Kampfgerät an Rebellen liefert, unterstützt immer Al Qaida. Das tun die USA heimlich seit langem. Die Lieferungen Saudi-Arabiens und Katars an Al Qaida geschahen stets mit ihrer Zustimmung, weil sie das Potenzial Al Qaidas in Syrien unterschätzten. Die USA als fünfte Kolonne Al Qaidas – eine Perversion jeder Antiterrorpolitik.

Aber nehmen wir mal für einen Augenblick an, dass das zu pessimistisch gedacht ist, dann ist es immer noch interessant, sich vor Augen zu führen, wo die Waffen nach Ende des Konflikts landen werden, wie Stratfor das tut (auf englisch):

First of all, it is important to realize that weapons are durable goods.

Because of this durability, weapons provided to the anti-Soviet fighters in Afghanistan in the 1980s are still being used against coalition troops in Afghanistan. But 1980s-era weapons are not the only durable weapons in the theater: The Taliban is also attacking coalition forces in Afghanistan with British Lee-Enfield rifles sent to South Asia during the Victorian era. These antique main battle rifles with their larger cartridges and longer barrels have a demonstrated ability to engage targets at longer distances than the more modern AK-47.

But Afghanistan is not the only place where the durability of weapons is seen. Weapons provided by the United States and the Soviet Union to rebels and governments during Central America’s civil wars are still making their way into the arsenals of Mexican drug cartels, and M-40 recoilless rifles provided by the United States to the government of Libya before Moammar Gadhafi’s 1969 coup proved to be a very effective weapons system in the battle of Misurata, and today are being shipped from Libya to the rebels in Syria.

Also selbst wenn es überraschenderweise so sein sollte, dass die USA es schaffen, aktuell nur nicht-islamistische Gruppierungen zu bewaffnen, ist es keineswegs sicher, dass die Waffen bei denen verbleiben, denn:

Weapons are also fungible, or interchangeable. An AK-47-style rifle manufactured in Russia is essentially the same as one manufactured in Pakistan or Egypt, and an M16-style rifle manufactured in China can easily replace an M16 manufactured in the United States.

Weapons are also goods that tend to retain their value and are easily converted to cash. Combined with their durability and fungibility, this explains why they so readily flow to conflict zones where there is an increased demand for them. Buying weapons from a place where there is an oversupply and then selling them in a place where there is a heavy demand can be highly lucrative. After the fall of the Soviet Union, arms merchants like Viktor Bout became incredibly rich buying excess Soviet weapons for very low prices in places like Ukraine and selling them for much higher prices in places like Liberia. In addition to cash, guns can also be exchanged for commodities such as diamonds, drugs and even sugar.

D.h. Waffen in den Händen von Menschen, die sie aktuell nicht mehr brauchen, aber ansonsten materiell nicht so toll aufgestellt sind, was in (ehemaligen) Konfliktzonen nicht so ganz von der Hand zu weisen ist, plus Profitmotiv unterminiert gewollte Effekte.
Stratfors Schlussfolgerung:

As one steps back and looks at the big picture, it becomes clear that as these diverse channels move instruments of war into Syria, their individual themes are being woven together to orchestrate a terrible symphony of death. It may be years before the symphony is over in Syria, but rest assured that shortly after its final crescendo, economic forces will work to ensure that the durable and fungible weapons from this theater of war begin to make their way to the next global hotspot.

Und das der Spiegel sowas im Jubel darüber, dass die Offensiven des syrischen Miltärs “kläglich” scheitern, nicht berücksichtigt, zeigt mal wieder welches Journalismusverständnis dort vorherrscht.

Die Volksverdummung schreitet ungebremst voran

23 Jul

Nicht nur, dass Spiegel Online gestern Kate Middletons Baby als Aufmacher hatte, also eine Nachricht, die wirklich nicht unwichtiger sein könnte, nein, er hatte auch diese Perle im Angebot. Titel und Aufmacher sind schon mal kompletter Schrott:

Finanzkrise: Euro-Länder häufen neue Schulden an

Trotz harter Sparmaßnahmen steigt der Schuldenstand im Euro-Raum. Er erreichte im Durchschnitt 92 Prozent der Wirtschaftsleistung – vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Merken se was? “häufen neue Schulden an” klingt nach Neuverschuldung. “Schuldenstand” und “Prozent” hingegen deuten darauf hin, dass das Problem darin liegen könnte, dass der Nenner, also die Wirtschaftsleistung der Eurozone, gefallen ist. Und tatsächlich ist Eurozonen-BIP im letzten Jahr konsequent gefallen, im ersten Quartal 2013 z.B. um 1.1% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. D.h., dass dieser Rückgang alleine einen Prozentpunkt des beklagten Anstiegs der Staatschuldenquote ausmacht.

So ziemlich alles, was im Artikel steht, unterstützt diese Interpretation:

Besonders dramatisch ist die Entwicklung weiterhin in Griechenland. Der öffentliche Schuldenstand des Landes betrug am Ende des ersten Quartals 160 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 136 Prozent gelegen, im Vorquartal waren es knapp 157 Prozent.

D.h., dass der Anstieg der griechischen Quote sich parallel zur Schrumpfung der griechischen Wirtschaftsleistung entwickelt hat.

Auf Griechenland folgen Italien mit 130 Prozent, Portugal mit 127 Prozent und Irland mit 125 Prozent. Diese Länder meldeten auch die prozentual stärksten Anstiege.

Nicht zufälligerweise sind die anderen “Sünder” ebenfalls Länder, in denen der Sparschwachsinn die Wirtschaftsleistung einbrechen lässt.

Um diesen Zusammenhang zu benennen, muss man noch nicht mal die ökonomischen Hintergründe verstehen – es würde völlig reichen, diese Parallelentwicklung wahrzunehmen und dann die Einleitung umzuschreiben zu: “Parallel zu harten Sparmaßnahmen steigt der Schuldenstand im Euro-Raum.” Alles, was es dafür braucht, sind der Wille zu hinterfragen, Grundschulmathematik, und der Wille, die Leserschaft tatsächlich zu informieren und weiterzubilden. Womit wir wie bei unseren herrschenden Klasse wieder bei der Frage wären, ob die alle einfach dumm oder bösartig sind.

Wenn man der Verursacher der Krankheit ist, hilft es nix, an den Symptomen rumzudoktern

5 Jul

Zur Abwechslung mal ne positive Erwähnung, denn die deutsche Presselandschaft besteht ja nicht nur aus Schrott. Jens Berger schreibt in der TAZ und bringt die Absurdität des Merkelschen Jugendarbeitslosigkeitsgipfels auf den Punkt:

Weshalb finden sechs Millionen Jugendliche in der EU keinen Job? Liegt das etwa an den Staatsschuldenquoten? Spanien hat eine von inzwischen 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außerdem eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Japan hat eine von derzeit 245 Prozent, aber nur 4 Prozent der Erwerbsfähigen sind arbeitslos. Einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Größen scheint es demnach nicht zu geben.

Liegt es etwa an der geringen Flexibilität des Arbeitsmarktes in den besonders betroffenen Ländern? Noch eins von Merkels Lieblingsargumenten. Der japanische Arbeitsmarkt wird in Vergleichsstudien als der am striktesten regulierte innerhalb der OECD bezeichnet. Daran kann es also auch nicht liegen. Es leuchtet ja auch niemandem ein, warum die Arbeitslosigkeit in Spanien sinken sollte, wenn man den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abschafft.

In den südeuropäischen Krisenstaaten ist keine Umsatzsteigerung in Sicht, sämtliche Konjunkturindikatoren zeigen seit Beginn der „Sparpolitik“ gen Süden. Und wenn die Wirtschaft schrumpft, die Investitionen zurückgefahren werden, werden die Unternehmen auch nicht aufhören, ihre Personalstärke zu reduzieren, geschweige denn neue Arbeitsplätze schaffen.

Aber es ist halt Wahlkampf, also zieht sich die Wölfin Merkel den Schafspelz über und wird angesichts zum Pariah erklärter Alternativen auch damit durchkommen.