Immer schön staatstragend

25 Jun

Die Position der Regierung zu Prism ist ja inzwischen bekannt. Ob Merkel nun Internetüberwachung explizit verteidigt, so tut, als wisse sie ja gar nicht genau, was im Netz vor sich ginge, oder gestreut wird, Prismüberwachung habe in Deutschland bei der Verhinderung von Anschlägen geholfen, die Botschaft ist klar.

Und da darf der Spiegel als staatstragendes Organ natürlich auch nicht fehlen: da die Diffamierung Snowdens von anderen länger und konsequenter betrieben wird, nimmt sich der Spiegel halt Correa vor:

Aber was sind die Beweggründe eines armen Staates am Äquator, den Männern zu helfen, die mit ihren Veröffentlichungen die großen USA bloßstellen?

Es geht Correa und seiner Linksregierung sicher nicht nur darum, die Whistleblower vor Strafverfolgung zu bewahren. Es spielt auch ein politisches Machtkalkül eine Rolle. Correa hat so erneut die Chance, ein bisschen am Rad der Weltgeschichte mitzudrehen. Sein Land ist klein und arm, aber das Ego des Staatschefs ist groß.

Passt natürlich auch zum Politikerbild der Spiegelredaktion: kein (offizieller) Gedanke daran, dass ein Staatschef u.U. Prinzipien haben könnte. Aber Correa ist ja eh der Buhmann:

In seiner anti-imperialistischen Haltung liegt Correa dabei auf einer Linie mit seinen südamerikanischen Kollegen Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und den Kubanern Fidel und Raúl Castro.

Mit dem Verweis auf die Castros kann man dann schnell noch die anderen linken Staatschefs in Südamerika abbügeln. Und natürlich darf der Verweis auf die angäblich fehlende Pressefreiheit nicht fehlen:

Correas Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit kommt aber mit einer gehörigen Portion Doppelmoral daher. In seinem eigenen Land hält der Präsident die Meinungs- und Pressefreiheit nicht besonders hoch. Correa geht bereits seit einigen Jahren gegen die kritische Presse in Ecuador vor. Ihm gefällt es nicht, wenn man unfreundlich oder kritisch über ihn berichtet.

Unerwähnt bleibt dabei natürlich, dass heutzutage kaum noch unabhängige Presse existiert – und wenn sie nicht staatlich gesteuert wird, dann ist es der Einfluss der finanzstarken Kreise. D.h. auch, dass nichtstaatliche Presse nur dann wirklich “kritisch” wird, wenn eine Regierung Umverteilung von reich nach arm betreibt, wie im Falle Chavez’, Correas, Morales’. Das Problem stellt sich natürlich nicht, wenn eine New York Times die Irakinvasion unterstützt oder ein Spiegel neoliberaler Wirtschaftspolitik nach dem Mund schreibt.

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