5 Jahre verfehlte Empfehlungen und keine Korrektur in Sicht

11 Jun

Der IWF hat ja zumindest zugegeben, dass sie Scheisse gebaut haben, auch wenn die restlichen Verlautbarungen nicht so klingen, als ob sie ne Kursänderung vorhaben. Aber ansonsten…

Der Spiegel schreibt z.B. über die bevorstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgericht, dessen Thema er so beschreibt: “Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die zentrale Frage ist: Sind diese durch das Mandat der EZB gedeckt? Die Antwort fällt nicht leicht.” und holt sich dazu einen “Experten”, der direkt mal klar stellt, woher in seinem Fall der Wind weht:

Einerseits gehört es zur Aufgabe jeder Notenbank, die Währung nicht nur gegen Wertverlust durch Inflation zu schützen, sondern ebenso deren elementare Existenz zu sichern.

Inflation ist echt mal kein Problem. Ist seit Jahrzehnten kein Problem gewesen. Ganz im Gegenteil, Deflation ist eines, wie Japan vormacht, in der Eurozone gibt es recht ausgeprägte deflationäre Tendenzen: Frankreich z.B., oder Griechenland, Portugal.
D.h., wenn überhaupt, muss man das Ganze umgekehrt aufziehen: wenn die Währung verschwindet, ist es auch völlig egal, ob sie keinen inflationären Impulsen unterliegt. Und wenn man von der Realwirtschaft anfinge, dann würde man als allererstes mal über Arbeitslosigkeit reden und darüber, dass die EZB die einzige Institution ist, die dahingehend was machen kann und dementsprechend das Aufkaufsprogramm das absolut mindeste ist, Mandat hin oder her.
Aber das kommt alles nicht vor, denn in des “Experten” kleiner Welt sind:

Die Gefahren von Anleihekäufen durch die Notenbank einer Währungsunion […] evident

Ganz egal, ob sich keine der Gefahren in der Realität bewahrheitet hat.

Glücklicherweise sind die Nachdenkseiten mal wieder als notwendiges Korrektiv zur Stelle, wenn unser Finanzminister Unsinn labert:

Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa. Und damit die Ursache für scheiternde Unternehmen und hierdurch wiederum für eine zu hohe Arbeitslosigkeit.“ Wie gut, dass die Euroländer und die Europäische Union da mit einer Politik gegensteuern, „die an genau diesen Ursachen ansetzt und damit die Basis für nachhaltiges Wachstum schafft.“ Und diese Politik trage auch bereits Früchte: „Die Haushaltsdefizite sinken. Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme werden angegangen. Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme werden modernisiert. Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigen. Die Finanzmärkte fassen wieder Vertrauen in die Staaten der Eurozone. Risikoaufschläge für Staatsanleihen gehen zurück. Die Wende zum Besseren ist geschafft.“ Jetzt dürften wir aber nicht nachlassen, sondern müssten „an unserer gemeinsamen europäischen Politik der Konsolidierung und der Reformen festhalten.“

Das Bemerkenswerte hieran ist nicht die konsequent inkorrekte Ursachenanalyse, die öffentliche Schulden als Ursache und nicht als Folge sieht und sich auf einen Wettbewerbsgewinn versteift, der zwangsweise relativ sein und deswegen (im besten Fall) zu Verwerfungen in anderen Volkswirtschaften führen muss.
Nein, das wirklich Bemerkenswerte ist, dass die Behauptung der sich verbessernden Lage empirisch schlicht falsch ist, wie Jens Berger unter Rückgriff auf durch Bill Mitchell aufbereitete Statistiken deutlich darlegt. Nicht, dass Fakten irgendwas an religiös-ideologischen Glaubenssätzen ändern würde.

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