Archive | June, 2013

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte

29 Jun

Da titelt das Sturmgeschütz des Neoliberalismus “Teure Energie: Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig”. Das wäre ein guter Aufhänger, um mal wieder anzusprechen, dass Hartz IV eben nicht existenzsichernd ist.

Der Aufmacher deutet allerdings in eine andere Richtung:

Die Energiewende wird zu einem sozialen Problem: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ist die monatliche Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern mehr als ein Fünftel höher als die staatlichen Zuschüsse

Deutet ein anderes inzwischen wohlbekanntes Problem an: dadurch, dass immer mehr Industriezweige von der Umlage ausgenommen werden, wird das Ganze für Privathaushalte immer teurer – also sollte diskutiert werden, dass sich an dieser Handhabung dringend was ändern muss. Aber doch nicht im Spiegel! Das ist die Stossrichtung leider wie zu erwarten:

Unterm Strich bedeutet das: Die deutsche Energiewende wird zu einem immer größeren sozialen Problem. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (EEG) steigt die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher die Ökowende über ihre Stromrechnung finanzieren. Das belastet neben Sozialhilfeempfängern vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen.

Kein Wort darüber, dass es eben nicht die angestrebte Energiewende ist, sondern das Festhalten an der Energieverschwendung, der diversen Energien von der aktuellen Regierung ermöglicht wird, was zu diesen Problemen führt.

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Immer schön staatstragend

25 Jun

Die Position der Regierung zu Prism ist ja inzwischen bekannt. Ob Merkel nun Internetüberwachung explizit verteidigt, so tut, als wisse sie ja gar nicht genau, was im Netz vor sich ginge, oder gestreut wird, Prismüberwachung habe in Deutschland bei der Verhinderung von Anschlägen geholfen, die Botschaft ist klar.

Und da darf der Spiegel als staatstragendes Organ natürlich auch nicht fehlen: da die Diffamierung Snowdens von anderen länger und konsequenter betrieben wird, nimmt sich der Spiegel halt Correa vor:

Aber was sind die Beweggründe eines armen Staates am Äquator, den Männern zu helfen, die mit ihren Veröffentlichungen die großen USA bloßstellen?

Es geht Correa und seiner Linksregierung sicher nicht nur darum, die Whistleblower vor Strafverfolgung zu bewahren. Es spielt auch ein politisches Machtkalkül eine Rolle. Correa hat so erneut die Chance, ein bisschen am Rad der Weltgeschichte mitzudrehen. Sein Land ist klein und arm, aber das Ego des Staatschefs ist groß.

Passt natürlich auch zum Politikerbild der Spiegelredaktion: kein (offizieller) Gedanke daran, dass ein Staatschef u.U. Prinzipien haben könnte. Aber Correa ist ja eh der Buhmann:

In seiner anti-imperialistischen Haltung liegt Correa dabei auf einer Linie mit seinen südamerikanischen Kollegen Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und den Kubanern Fidel und Raúl Castro.

Mit dem Verweis auf die Castros kann man dann schnell noch die anderen linken Staatschefs in Südamerika abbügeln. Und natürlich darf der Verweis auf die angäblich fehlende Pressefreiheit nicht fehlen:

Correas Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit kommt aber mit einer gehörigen Portion Doppelmoral daher. In seinem eigenen Land hält der Präsident die Meinungs- und Pressefreiheit nicht besonders hoch. Correa geht bereits seit einigen Jahren gegen die kritische Presse in Ecuador vor. Ihm gefällt es nicht, wenn man unfreundlich oder kritisch über ihn berichtet.

Unerwähnt bleibt dabei natürlich, dass heutzutage kaum noch unabhängige Presse existiert – und wenn sie nicht staatlich gesteuert wird, dann ist es der Einfluss der finanzstarken Kreise. D.h. auch, dass nichtstaatliche Presse nur dann wirklich “kritisch” wird, wenn eine Regierung Umverteilung von reich nach arm betreibt, wie im Falle Chavez’, Correas, Morales’. Das Problem stellt sich natürlich nicht, wenn eine New York Times die Irakinvasion unterstützt oder ein Spiegel neoliberaler Wirtschaftspolitik nach dem Mund schreibt.

5 Jahre verfehlte Empfehlungen und keine Korrektur in Sicht

11 Jun

Der IWF hat ja zumindest zugegeben, dass sie Scheisse gebaut haben, auch wenn die restlichen Verlautbarungen nicht so klingen, als ob sie ne Kursänderung vorhaben. Aber ansonsten…

Der Spiegel schreibt z.B. über die bevorstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgericht, dessen Thema er so beschreibt: “Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die zentrale Frage ist: Sind diese durch das Mandat der EZB gedeckt? Die Antwort fällt nicht leicht.” und holt sich dazu einen “Experten”, der direkt mal klar stellt, woher in seinem Fall der Wind weht:

Einerseits gehört es zur Aufgabe jeder Notenbank, die Währung nicht nur gegen Wertverlust durch Inflation zu schützen, sondern ebenso deren elementare Existenz zu sichern.

Inflation ist echt mal kein Problem. Ist seit Jahrzehnten kein Problem gewesen. Ganz im Gegenteil, Deflation ist eines, wie Japan vormacht, in der Eurozone gibt es recht ausgeprägte deflationäre Tendenzen: Frankreich z.B., oder Griechenland, Portugal.
D.h., wenn überhaupt, muss man das Ganze umgekehrt aufziehen: wenn die Währung verschwindet, ist es auch völlig egal, ob sie keinen inflationären Impulsen unterliegt. Und wenn man von der Realwirtschaft anfinge, dann würde man als allererstes mal über Arbeitslosigkeit reden und darüber, dass die EZB die einzige Institution ist, die dahingehend was machen kann und dementsprechend das Aufkaufsprogramm das absolut mindeste ist, Mandat hin oder her.
Aber das kommt alles nicht vor, denn in des “Experten” kleiner Welt sind:

Die Gefahren von Anleihekäufen durch die Notenbank einer Währungsunion […] evident

Ganz egal, ob sich keine der Gefahren in der Realität bewahrheitet hat.

Glücklicherweise sind die Nachdenkseiten mal wieder als notwendiges Korrektiv zur Stelle, wenn unser Finanzminister Unsinn labert:

Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa. Und damit die Ursache für scheiternde Unternehmen und hierdurch wiederum für eine zu hohe Arbeitslosigkeit.“ Wie gut, dass die Euroländer und die Europäische Union da mit einer Politik gegensteuern, „die an genau diesen Ursachen ansetzt und damit die Basis für nachhaltiges Wachstum schafft.“ Und diese Politik trage auch bereits Früchte: „Die Haushaltsdefizite sinken. Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme werden angegangen. Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme werden modernisiert. Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigen. Die Finanzmärkte fassen wieder Vertrauen in die Staaten der Eurozone. Risikoaufschläge für Staatsanleihen gehen zurück. Die Wende zum Besseren ist geschafft.“ Jetzt dürften wir aber nicht nachlassen, sondern müssten „an unserer gemeinsamen europäischen Politik der Konsolidierung und der Reformen festhalten.“

Das Bemerkenswerte hieran ist nicht die konsequent inkorrekte Ursachenanalyse, die öffentliche Schulden als Ursache und nicht als Folge sieht und sich auf einen Wettbewerbsgewinn versteift, der zwangsweise relativ sein und deswegen (im besten Fall) zu Verwerfungen in anderen Volkswirtschaften führen muss.
Nein, das wirklich Bemerkenswerte ist, dass die Behauptung der sich verbessernden Lage empirisch schlicht falsch ist, wie Jens Berger unter Rückgriff auf durch Bill Mitchell aufbereitete Statistiken deutlich darlegt. Nicht, dass Fakten irgendwas an religiös-ideologischen Glaubenssätzen ändern würde.