Italien hat also gewählt

28 Feb

Der Spiegel beschwört natürlich den Weltuntergang, behauptet, Brillo würde Fundamentalopposition betreiben wollen, ohne Berlusconi ginge gar nichts und deswegen müsse jetzt eine grosse Koalition aus dessen Bündnis und den ehemaligen Sozialdemokraten her.

Der SPD-Kanzlerkandidat, statt Merkel darauf hinzuweisen, dass dieser Wahlausgang eine Botschaft an sie ist, tut Berlusconi und Brillo als Clowns ab. Der Mann ist doch eindeutig fünfte Kolonne, oder?

Glücklicherweise gibt’s ja noch ein paar andere Quellen zur Verortung des Ganzen.

Z.B. Querschüsse:

Damit ist Italien praktisch unregierbar und schon am gestrigen Abend waren von Politikern und Beobachtern Neuwahlen als möglicherweise einzige Lösung für die verfahrene Lage ins Gespräch gebracht worden.

Sind sie das und kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?

Zur Erinnerung:

Auch in Griechenland hatte die auf den 6. Mai 2012 vorgezogene Neuwahl den Parteien ein Wahlergebnis beschert, das keine Regierungsbildung ermöglichte. Die etablierten Parteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK hatten herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras, das zuvor politisch praktisch bedeutungslos gewesen war, wurde mit 16,78 Prozent der Stimmen auf Anhieb zweitstärkste Partei im griechischen Parlament. Auch Tsipras hatte jede Kooperation mit den etablierten, den austeritätspolitischen Kurs befürwortenden Parteien von vornherein abgelehnt, so dass für den 17. Juni erneut Parlamentswahlen angesetzt worden waren. Syriza konnte nochmals gut zehn Prozentpunkte auf knapp 27 Prozent der Stimmen zulegen. Noch stärker legte allerdings – dank eines unterstützenden, europaweiten Feuerwerks in Presse und Medien – die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samars zu, die 29,65 Prozent der Stimmen erhielt, was ihr als stärkster Partei den vom griechischen Wahlrecht garantierten Bonus von 50 Sitzen im Parlament sicherte. (4)

Weil aber die PASOK von Evangelos Venizelos weitere Stimmen verloren hatte, war die Ausgangsbasis für eine stabile Mehrheit im Parlament im Grunde keine andere als bei der Wahl am 6. Mai gewesen. Zustande kam letztlich eine Drei-Parteien-Regierung die in den folgenden Wochen und Monaten aufgrund von Streitigkeiten über neue austeritätspolitische Maßnahmen und im Zuge von Skandalen eine ganze Reihe von Abgeordneten durch Parteiaustritt oder –rauswurf verloren hat und spätestens seit Beginn des Jahres erneut hart am Rande der Unregierbarkeit wandelt.

Was tun? So lange neu wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt?

Bestenfalls wäre das wohl etwas für all jene Politiker, die sich den Misserfolg ihres politischen Krisenkurses nicht eingestehen wollen. Denn Neuwahlen sind keine Kompensation für nicht vorhandene Lösungskonzepte und unverantwortliches Verhalten.

In Italien ist jetzt genau das eingetreten, was auch in Griechenland als Folge der einseitigen austeritätspolitischen Politik und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale bei explodierender Arbeitslosigkeit und Armut geschah.

Auch Spanien ist auf dem besten Wege dorthin. Müsste sich die von einem Korruptionsskandal erschütterte Regierungspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy einer Neuwahl stellen, dann wäre mit Wahlergebnissen wie in Griechenland oder in Italien zu rechnen. Denn der strikte austeritätspolitische Kurs der spanischen Regierung zeitigt fortlaufend neue katastrophale Konsequenzen – für die Wirtschaft, für den Immobiliensektor, für die Banken und vor allem für die Spanier.

Das “so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt” ist ja auch der beliebteste Ansatz für faire und freie Wahlen im Nahen Osten oder Nordafrika.
Oder Telepolis:

Zwei: War Mario Monti denn nicht erst vor kurzem noch eine “Lichtgestalt”, der große “Hoffnungsträger”? Und jetzt nur noch 10%!

Nein, das war er nur in Brüssel, Berlin und in Frankfurt am Main. Und in den Medien, die ihre Italien-Kenntnisse in erster Linie aus Gesprächen mit dortigen Politikern und Lobbyisten, vielleicht auch mal mit dem einen oder anderen Kellner beziehen. In Italien hat man ihn zähneknirschend gewähren lassen, weil man den “Europäern” glauben wollte/musste.

Jetzt, also bei der erstbesten Gelegenheit, hat man ihn zum Teufel gejagt. Aus verständlichen Gründen. Er hinterlässt die schlechteste Wirtschafts- und Sozialbilanz (Nullwachstum, drückende Steuerlast, Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit, täglich neue Firmenpleiten), die eine italienische Nachkriegsregierung in nur einem Jahr Amtszeit zu Stande gebracht hat.

Für Merkel und die “Märkte” wird das “alternativlose Durchregieren” demnächst deutlich schwieriger. Die Bevölkerung von Spanien (hier fehlt eigentlich nur noch ein iberischer Beppe Grillo, das “Movimento” gibt’s ja schon), Portugal und Griechenland hat inzwischen am eigenen Leib erfahren, wie gnadenlos – und schlimmer: wie ineffektiv – die “unabdingbaren” Reformen zu Gunsten der Finanzindustrie sein können. Der italienische Wähler hat da gerade – vielleicht im letzten Moment – die Reißleine gezogen.

Und natürlich die Nachdenkseiten:

Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht der stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option. Von Jens Berger.

Die ersten Reaktionen auf die Parlamentswahlen in Italien kennzeichnen sich vor allem durch ein arrogantes Unverständnis. Stellvertretend dafür sei hier ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius genannt, in dem der Autor Marktkonformität zur Staatsräson erhebt und die Wähler in einem typisch-deutsch arroganten Unterton zu Opfern von Populisten erklärt. Doch so einfach ist es nicht. Es zeigt sich vielmehr, dass den deutschen Leitartiklen offenbar jegliche Form der Empathie abhanden gekommen ist und sie nicht mehr fähig sind, über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus zu denken.

Bemerkenswert ist auch der unverhohlen marktkonforme Ton der deutschen Berichterstattung zu den Wahlen in Italien. Wen interessieren schon die Italiener und ihre Probleme? Quer durch die deutschen Medien zieht sich stattdessen die Sorge, wie „die Märkte“ auf das Votum der Italiener reagieren könnten. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt hierbei ein Artikel in der BILD-Zeitung dar, bei dem als Experten ganze fünf Vertreter von Banken und ein Sprecher des wirtschaftsnahen IW aufgeführt werden. Im Artikel geht es wohlgemerkt um eine politische Einordnung und nicht um eine Börsenberichterstattung.

Als Nebenkriegsschauplatz – Slowenien ist jetzt auch die Regierung abhanden gekommen, schreibt Der Spiegel:

Mit der Regierungsbildung ist jetzt die Finanzexpertin Alenka Bratusek beauftragt – sie hat Sparprogrammen eine Absage erteilt.

War natürlich klar, dass der Aufmacher dem Text wieder mal widersprechen würde:

In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas an.

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