Ein weiterer Grund, warum es staatliche Banken geben sollte (oder Banken sogar komplett verstaatlich gehören)

19 Feb

Nicht nur, weil Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Sparmöglichkeiten für und Kreditvergabe an Privatkunden im Endeffekt öffentliche Infrastrukture darstellen, so wie das Gesundheits- und Bildungswesen, oder auch Strassen, Elektrizitätsversorgung und Eisenbahnen. Nicht nur, weil man sich dann die Verrenkungen spart, Investmentbanking und diese Dienstleistungen zu trennen und ihre Trennung zu überwachen. (Bill Mitchell führt das ausführlich aus).

Nein, auch, um so was zu vermeiden:

Wer als Ausländer zum Studium nach Deutschland kommt, muss regelmäßig nachweisen, dass er genug Geld für den Lebensunterhalt hat. Dafür braucht man ein Konto. Viele Studenten, die aus Iran kommen, haben nun ein Problem: Die Deutsche Bank, die Commerzbank und andere Geldinstitute haben ihnen das Konto gesperrt oder weigern sich, eines für sie zu eröffnen.

Gründe sind unklar, aber Spiegel schreibt:

Wie lässt sich das Vorgehen der Banken erklären? Bucklitsch hat eine Vermutung: “Die deutschen Banken schließen Iraner aus, weil sie verstärkt Druck von ihren Geschäftspartnern in den USA bekommen.”

D.h., Menschen, der einziger “Fehler” ihre Staatsangehörigkeit ist, haben plötzlich ein Problem. Was macht der deutsche Staat?

Jetzt verhandelt die Bundesregierung mit den Banken. In einem Brief teilte Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, den Banken mit, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot von Konten aller Iraner gebe. Sie bittet um “erneute Prüfung einer Kontoeröffnung und -führung”.

Eine staatliche Bank könnte ihnen einfach die Möglichkeit der Konteneröffnung bieten.

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