Archive | February, 2013

Italien hat also gewählt

28 Feb

Der Spiegel beschwört natürlich den Weltuntergang, behauptet, Brillo würde Fundamentalopposition betreiben wollen, ohne Berlusconi ginge gar nichts und deswegen müsse jetzt eine grosse Koalition aus dessen Bündnis und den ehemaligen Sozialdemokraten her.

Der SPD-Kanzlerkandidat, statt Merkel darauf hinzuweisen, dass dieser Wahlausgang eine Botschaft an sie ist, tut Berlusconi und Brillo als Clowns ab. Der Mann ist doch eindeutig fünfte Kolonne, oder?

Glücklicherweise gibt’s ja noch ein paar andere Quellen zur Verortung des Ganzen.
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Wer den Schaden hat…

26 Feb

Griechenlands Wirtschaft ist seit Verordnung der Austerität konsequent geschrumpft. Ich fand Spiegels Schlagzeile “Schuldenkrise: Griechenlands Wirtschaft bricht erneut ein” dementsprechend ein wenig überraschend – sollte ich ein Stagnationsquartal verpasst haben?
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Wenn Die Linke nicht zu Kreuze kriechen will, kann man das ja trotzdem behaupten (und gleichzeitig Alternativlosigkeit beschwören)

26 Feb

Wenn eine Meldung den Titel “Rot-rot-grüne Signale: Linke buhlt um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück” trägt und eingeleitet wird mit

Die Linkspartei bringt sich für das wichtige Wahljahr in Position: Führende Politiker sind offenbar bereit, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu wählen. Rot-Rot-Grün sei denkbar, sagt Parteichef Riexinger. Allerdings stellt die Linke auch eine Reihe von kaum erfüllbaren Forderungen.

eingeleitet wird, dann erwartet man ja, dass Die Linke von sich aus auf den SPD-Kandidaten zugeht. Wenn man allerdings weiss, dass das Ganze vom Spiegel kommt, dann wird man gleich vorsichtiger.
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In Bulgarien lässt sich die Bevölkerung Austerität nicht mehr gefallen

20 Feb

und hat die Regierung zurückgetreten. Die Beschreibung der Lage klingt etwa wie in Griechenland, Spanien oder Italien:

In den vergangenen Jahren gingen mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verloren, die Regierung ließ Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren, die Abwanderung von Arbeitskräften aus dem Land erreicht Rekordniveau. Unter den Daheimgebliebenen lebt etwa ein Viertel unter der Armutsgrenze.

Quelle

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

20 Feb

Silvio Berlusconi (bzw. seine Gruppierung) könnte in den nächsten italienischen Wahlen die meisten Stimmen erhalten. Die deutsche Regierung mag das gar nicht, denn er könnte ja vom Austeritätskurs seines Vorgängers abrücken. Und wenn die deutsche Regierung das nicht mag, dann mag der Spiegel das auch nicht:

Berlusconis treue Anhänger: “Nur Silvio kann Italien retten”

Berlin sorgt sich, Europa schüttelt den Kopf: Silvio Berlusconi hat wenige Tage vor der Wahl in Italien in Umfragen aufgeholt. Warum wollen so viele immer noch den Skandalpolitiker wählen?

Europa schüttelt den Kopf? Tatsächlich? Schliesst das diejenigen von uns ein, denen klar ist, dass Austerität in einer Rezession Bürger in Arbeitslosigkeit und Armut stürzt? Diejenigen, die sich die Steuerflüchtlingslistenfarce in Griechenland oder die Schwarzgeldaffäre in Spanien ansehen, Skandale von Merkelverbündeten? Diejenigen, die in Griechenland Chrysi Avgi wählen würden, die in Frankreich Front National wählen, in Finnland die wahren Finnen, in Vereinigten Königreich UKIP oder sich in Deutschland von den etablierten Parteien verarscht fühlen und deswegen bei der NPD ihr Kreuzchen machen?
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Meinungsmache durch die Hintertür

19 Feb

Deutsche Politiker sind im Fernsehen in einer Häufigkeit präsent, die nichts mit de Gewicht ihrer Parteien im Parlament zu tun hat. Am deutlichsten zu sehen im Oktober vergangenen Jahres, aber auch im Januar. Die Linke kommt dabei nicht gut weg, ausser, wenn man sie nieder machen kann:

Die Linke war mehr als doppelt so häufig präsent wie im April (156 Auftritte), wohl vor allem wegen der internen Führungsdebatte.

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Ein weiterer Grund, warum es staatliche Banken geben sollte (oder Banken sogar komplett verstaatlich gehören)

19 Feb

Nicht nur, weil Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Sparmöglichkeiten für und Kreditvergabe an Privatkunden im Endeffekt öffentliche Infrastrukture darstellen, so wie das Gesundheits- und Bildungswesen, oder auch Strassen, Elektrizitätsversorgung und Eisenbahnen. Nicht nur, weil man sich dann die Verrenkungen spart, Investmentbanking und diese Dienstleistungen zu trennen und ihre Trennung zu überwachen. (Bill Mitchell führt das ausführlich aus).
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