“Mitlaufen” nicht gleich “Mitlaufen”

23 Dec

2016 überfielen gewaltbereite Neonazis Connewitz und verwüsteten das als links geltende Viertel. Inzwischen wird das Ganze im Prozess behandelt und laut Spiegel spielt sich das so ab:

Das Rechtsgespräch, das die Prozessbeteiligten an diesem Morgen führen, mündet für einen der beiden Angeklagten in einen sogenannten Deal: Sollte Nick S., ein 25-jähriger Zerspanungsmechaniker, ein glaubhaftes und detailliertes Geständnis ablegen, würde er eine Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Monaten erhalten – auf Bewährung.

“Nee”, “Nein, “Nee”

Genau so wird es später auch kommen: S. räumt ein, Teil des braunen Mobs gewesen zu sein, “um einfach mal Flagge zu zeigen, und dass wir auch noch da sind”. Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus. Dabei erhält Richterin Höhme auf ihre Fragen nicht gerade ausufernde Antworten:

“Haben Sie irgendwelche Schlagwerkzeuge mitgeführt?” – “Nee.”

“Waren Sie vermummt?” – “Nee.”

“Haben Sie gesehen, dass die anderen Leute vermummt waren?” – “Nein.”

“Warum haben Sie sich nicht entfernt, als die Gewalttätigkeiten begannen?” – “Mir ist das erst aufgefallen, als es schon zu spät war.”

Es ist der vierte Deal im fünften Connewitz-Prozess, eine Ausnahme war das erste Verfahren.
[…]
Verurteilt wurden die Angeklagten daher nur für das, was ihnen tatsächlich nachgewiesen werden konnte: dass sie dabei waren. Wenn ein Beschuldigter die ihm vorgeworfene Tat einräumt, in diesen Fällen Landfriedensbruch, spricht nichts gegen einen Deal – so legt es Paragraph 257c der Strafprozessordnung fest.
[…]
Ein Justizskandal? Wohl kaum. Das Problem ist ein grundsätzliches: Vor Gericht geht es eben nicht primär darum, dem Leid einzelner Opfer gerecht zu werden oder ein unübersichtliches Ereignis mit Dutzenden Beteiligten im Detail zu rekonstruieren. Sondern um die Frage, ob sich konkrete Straftaten konkreten Personen zuordnen lassen.”

Wenn man den Ablauf mit dem vergleicht, was laut TAZ in einem ähnlich gelagerten Prozess bzgl. des G20-Gipfels in Hamburg abläuft, stellen sich einige Fragen ein:

Den vier Angeklagten wirft er vor, am 7. Juli 2017 während des Hamburger G20-Gipfels an einem Aufmarsch von 220 größtenteils vermummten und dunkel gekleideten Personen teilgenommen zu haben, aus dem heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Obwohl die zahlreichen Videoaufnahmen, die als Beweismittel vorliegen, keinen Hinweis darauf liefern, dass einer der vier jungen Männer eigenhändig Schaufensterscheiben eingeworfen, Autos in Brand gesetzt oder Steine geschleudert habe. Allein durch ihr Mitmarschieren hätten sie den Gewalttätern „psychische Beihilfe“ geleistet. Somit sei ihnen jede einzelne aus der Menge begangene Straftat – die insgesamt mehr als eine Million Euro Schaden verursacht haben sollen – rechtlich zuzuordnen.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Aufmarsch eindeutig keine Demonstration, deren TeilnehmerInnen unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen. Vielmehr habe es bei allen rund 220 TeilnehmerInnen „einen gemeinsamen Tatentschluss“ gegeben, zu zerstören, also die Verabredung zu Straftaten. Diese seien durch „gewollt arbeitsteiliges Zusammenwirken“ verübt worden. Mit dieser Rechtsauslegung ordnen die Ankläger den Angeschuldigten nicht nur alle Straftaten zu, die während ihrer physischen Teilnahme an dem Umzug verübt wurden, sondern auch die, die geschahen, nachdem die vier den Aufmarsch wohl bereits verlassen hatten.
[…]
Was das nach ihrer Rechtsauslegung bedeutet, hat die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld deutlich gemacht: Als im Rahmen einer Entscheidung über die Haftverschonung für die zwei älteren Beschuldigten die Jugendkammer die vorläufige Rechtseinschätzung äußerte, die Angeklagten hätten mit Haftstrafen von höchstens drei Jahren zu rechnen, reichte das den Anklägern, die Ablehnung des Gerichts wegen Befangenheit zu beantragen.

Die Kammer habe, so die Ankläger, „die Dimension der Taten“ vollständig aus den Augen verloren; angemessen sei bei vorläufiger Beweiswürdigung vielmehr eine Strafe von sechs bis zehn Jahren Haft. Ohnehin kämpft die Staatsanwaltschaft mit harten Bandagen: Sie lehnte nicht nur – erfolglos – die Kammer ab, sondern beantragte auch – diesmal erfolgreich – die Aufhebung der vom Gericht wegen der Komplexität und voraussichtlichen Verfahrensdauer angeordneten Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers pro Angeklagtem.”

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Warum ist der Matrosenaufstand 1918 kein offizieller Feiertag?

31 Oct

Es gibt in der deutschen Geschichte kein anderes Ereignis, das es dermassen wert ist, gefeiert zu werden, wie der Matrosenaufstand am 29./30. Oktober 1918. Unterschichtenmatrosen weigern sich, sich zum “Ruhm” der Oberschichtenmarineführung abschlachten zu lassen. Der Aufstand weitet sich aus und führt am Ende zur einzigen erfolgreichen Revolution in Deutschland (auch wenn diese im Endeffekt von der SPD durch Einsatz der Armee und der Freikorps im Blut ertränkt wird). Das ist der Beginn der demokratischen Periode in Deutschland (auch wenn diese 20 Jahre später noch mal unterbrochen wird, weil die Linke zu stark für die wirtschaftlichen Eliten wird).

Und wir begehen dieses Ereignis nicht. Stattdessen haben wir einen katholischen Feiertag in Teilen der Bundesrepublik. Sowie einen kürzlich eingeführten Wiedergutmachungsfeiertag für die Protestanten, bei dem begangen wird, dass aus zwei christlichen Kirchen drei wurden (bzw. deutlich mehr angesichts der Sektenbildung bei Protestanten)
(Ausserdem einen nichtarbeitsfreien, aber regelmässig begangenen Gedenktag am 9. November, der NICHT dazu dient, das Gedenken an das Pogrom von 1938 aufrechtzuerhalten, und auch nicht, an das Ende der Kaiserherrschaft zu erinnern, sondern die Öffnung der Berliner Mauer.
Das als offiziellen Feiertag zu begehen, hätte wahrscheinlich die Bürgerrechtsaktivisten zu sehr in den Mittelpunkt gerückt, also wird stattdessen Anfang Oktober die gegen die Hoffnung ebendieser organisierte Wiedervereinigung begangen.)

Kaum was ärgert Allesfresser so wie Veganer

1 Aug

Armin Himmelrath auf SPON:

Extremisteneltern [richten] mit radikaler Konsequenz ihr Leben nach unumstößlichen Regeln ausrichten und [wollen] auf diesem Weg, wenn möglich, ihr gesamtes Umfeld missionieren und mitnehmen […] – ohne Rücksicht auf Verluste. Salafisteneltern gehören zu dieser Gruppe oder christlich-radikale Väter und Mütter wie in der evangelischen Sekte “Zwölf Stämme”, die ihre Kinder dem staatlichen Schulsystem entzogen und auf Prügelstrafe und Demütigung gesetzt haben.

Zur Aufnahme in den Kreis solcher Extremisteneltern bewirbt sich jetzt eine neue Gruppe: vegan lebende Eltern, die Anfang August in Frankfurt am Main und im Herbst in München im Rahmen von Elterninitiativen neue vegane Kitas eröffnen.

weil, das weiss er ganz genau, vegane Ernährung, die er mit Bezug auf die DGE mit makrobiotisch gleichsetzt, zu Mangelerscheinungen und Fehlentwicklungen führt. Was faszinierend ist, weil die DGE in ihrem FAQ zu veganer Ernährung makrobiotische Ernährung gar nicht erwähnt und explizit schreibt:

[V]on der DGE [wird] eine vegane Ernährung in Schwangerschaft und Stillzeit sowie im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter nicht empfohlen.
[…]
Entscheiden sich Schwangere, Stillende, Kinder oder Jugendliche dennoch für eine vegane Ernährung für sich bzw. Eltern für ihre Kinder, sollten unbedingt die in Frage 4 zur Überprüfung der Nährstoffversorgung genannten Punkte beachtet werden.

Frage 4: Was sollten diejenigen beachten, die sich vegan ernähren möchten? beinhaltet:

Menschen, die sich vegan ernähren möchten, sollten

  • dauerhaft ein Vitamin-B12-Präparat einnehmen sowie die Versorgung mit Vitamin B12 regelmäßig ärztlich überprüfen lassen;
  • sehr gezielt nährstoffdichte Lebensmittel und angereicherte Lebensmittel auswählen, um die Nährstoffversorgung, insbesondere die Versorgung mit den kritischen Nährstoffen (s. Frage 3) sicherzustellen;
  • gegebenenfalls die Versorgung mit weiteren kritischen Nährstoffen regelmäßig ärztlich überprüfen lassen und generell bei einem festgestellten oder möglichen Nährstoffmangel sowohl die Ernährung umstellen als auch über Nährstoffpräparate oder angereicherte Lebensmittel die kritischen Nährstoffe solange zuführen, bis der Nährstoffmangel behoben ist;
  • sich von einer qualifizierten Ernährungsfachkraft informieren und beraten lassen. Für Schwangere, Stillende, Säuglinge, Kinder und Jugendliche wird eine vegane Ernährung von der DGE nicht empfohlen (s. Frage 5)

Sehr solide Ratschläge (die letzten beiden übrigens auch für Allesfresser), denen man nur zustimmen kann, die aber deutlich weniger ablehnend sind, als Himmelrath.

Angesichts dieser Sorge bzgl. der Auswirkungen elterlicher Entscheidungen auf ihre Kinder, war es mir sonnenklar, dass der Autor sich öffentlich gegen nicht-medizinische Beschneidungen ausgesprochen hat.
Was war ich überrascht, dass ich dazu nichts finden konnte!

Das “kaum”, auf dass ich mich bezog, sind übrigens Feministinnen – muss man sich nur die am hitzigsten kommentierten Artikel auf www.taz.de ansehen.

Wen repräsentiert die spanische Regierung?

1 Nov

Die TAZ hat der spanischen Botschafterin in Deutschland eine Plattform gegeben, um unter anderem zu verkünden, dass:

Als Nächstes veranstaltete die Generalitat unter Berufung auf dieses Gesetz ein illegales Referendum ohne demokratische Garantien, an dem sich etwa 2,3 Mil­lio­nen Katalanen beteiligten.
Das sind doch nicht genug, um über das Schicksal von 47 Millionen Spaniern zu entscheiden.

Zuerst einmal tun sie das ja nicht – wenn überhaupt, entscheiden sie über das Schicksal von 7,5 Millionen in Katalonien ansässigen. Denn eine Abspaltung Kataloniens hat erst mal relativ wenig Effekt auf den Rest Spaniens. Klar geht ein gewisser Teil der Industrie und des Tourismus verloren, aber das ist nichts, was die spanische Zentralregierung nicht durch gezielte Investitionen ausgleichen könnte, wenn sie denn wollte.

Ebendiese Zentralregierung hat unendlich mehr Einfluss auf das Schicksal der erwähnten 47 Millionen Spanier als Katalonien, vor allem auch auf die immer noch brutal hohe Arbeitslosenquote. Was mich dann zum zweiten Punkt bringt: die aktuelle spanische Regierung besteht aus der PP, die in den letzten Wahlen rund 8 Millionen Stimmen erhielt, und Ciudadanos, 3 Millionen Stimmen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Spaniens ist das weniger repräsentativ als 2,3/7,5 Millionen Katalanen. Erst wenn man die 5,5 Millionen Stimmen der PSOE hinzunimmt, die die Regierung durch Duldung erst ermöglicht, Stimmen die mehrheitlich gegen eine rechtsgerichtete Politik abgegeben wurden, wird das etwas besser.

D.h., eine Regierung, die weniger als ein Viertel der Spanier repräsentiert, masst sich an, diese durch Ausgabenkürzungen in der Rezession zu halten, und zweifelt gleichzeitig die Rechtmässigkeit eines Ergebnisses an, in dem sich ein Drittel der Katalanen für Unabhängigkeit aussprachen!

Hoffen auf eine nicht-linke “Linke”

4 Sep

Die TAZ hat grad einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die aktuelle Parteivorsitzende Kipping und ihre Karriere beschreibt. Der Artikel selbst ist ehrlich gesagt nicht sehr interessant, allerdings ist es die Wortwahl, weil sie das Projekt Kippings, Die Linke nach rechts zu verschieben, manipulativ unterstützt.

Z.B. bzgl. Beziehungen, wenn es um Kipping selbst geht (meine Hervorhebungen):

Kipping und Leutert werden ein Paar.

im Unterschied dazu, wenn über die, teilweise kritischen, ehemaligen Weggefährten geschrieben wird:

[A]ie Mitglieder teilen viel mehr als nur die Arbeit: Sie wohnen zusammen, sie fahren zusammen in den Urlaub, einige haben Affären untereinander.

Oder wenn die “association fallacy” benutzt wird (meine Hervorhebungen):

Andere Relikte halten sich bei der Linken hartnäckiger. Noch immer schafft es die Partei nicht, ihre linientreue Solidarität mit Autokratien wie Russland oder Venezuela kritisch zu hinterfragen. Auf dem Parteitag im Juni findet ein Antrag, der die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt, keine Mehrheit, dafür beschwören die Genossen Solidarität mit Venezuela, wo Präsident Maduro gerade Demonstranten niederschießen lässt. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen, Kippings Steckenpferd, wird von den gewerkschaftsnahen Linken bis heute erfolgreich sabotiert.

Ein Haufen “loaded language“, wenn es darum geht, das Stimmverhalten der Delegierten zu beschreiben. Wobei das Verhalten der russischen und venezolanischen Regierungen durchaus verdammenswürdig sind, keine Frage. Allerdings wird der Eindruck erweckt, dass diese Entscheidungen völlig unreflektiert seien und die Lage in Venezuela ist schlicht zu kompliziert, um sie so zu verkürzen.
Aber vor allem: das BGE ist ein völlig anderes Ding – es gibt reichlich gute Argument gegen die Verwirklichbarkeit des BGE und gute Gründe, zu glauben, dass es die von linken Befürwortern erhofften Effekte nicht haben wird, sondern stattdessen Niedriglöhne subventionieren. Im TAZ-Text wird seine Ablehnung gleichgesetzt mit der Unterstützung von (mörderischen) Autokratien und impliziert, dass diese “Sabotage” unreflektiert, bzw./weil “gewerkschaftsnah”, sei.

Oder wenn beschrieben wird, wie Kipping mehr Macht gewann:

Früher planten sie in der Jugendbrigade ihre Karrieren gemeinsam – doch das Manöver auf dem Parteitag traf ihn unvorbereitet. Seit dem Göttinger Parteitag zähle er sich nicht mehr zu Kippings Vertrauten, sagt Hartmann: „Damals hat sich Katja andere Partner gesucht. Bedeutendere als mich.“
[…]
War Katja Kipping schon immer machtbewusst? „Absolut“, sagt Hartmann und nickt zu jeder Silbe. Er bezeichnet sie als kluge Machiavellistin. Aber er nehme ihr das nicht übel. „Das ist nur schlimm, wenn man Politik als Ponyhof begreift. Aber man kann nicht Parteichefin und Hippie zugleich sein.“ Hartmann sieht sich immer noch als politischer Verbündeter von Kipping.

Hat Katja Kipping ihre alten Parteifreunde vergessen, als sie an die Spitze der Partei vorstieß? Oder hat sie Machtbewusstsein gezeigt, ohne das man als Parteichefin einfach nicht auskommt?

Klar, alte Verbündete sind ein bisschen enttäuscht, aber verständlich ist ihr Verhalten irgendwie schon. Man hätte die letzten beiden Fragen auch umgekehrt stellen können, schliesslich passt die zweite besser zum vorherigen Absatz. Aber dann wäre das vorläuflich letzte Wort ja negativ gewesen.

Das sich eigentlich nichts geändert hat, wird dann später noch mal explizit aufgegriffen:

Leutert sagt: „Katja – die hatte früher manchmal so einen Zug um den Mund, wenn sie angespannt war. So sieht man sie jetzt nur noch.“
Andere aus der Jugendbrigade, die heute noch zu Kippings Freunden zählen, meinen dagegen, dass Kipping sich wenig verändert hat. „Katja hat schon immer ihr eigenes Ding gemacht, eine eigenständige Politik verfolgt und sich strömungspolitisch nicht untergeordnet“, meint Caren Lay. „Sie brannte für Inhalte und Projekte, wie Grundeinkommen und Umweltschutz, und deren Durchsetzung, auch gegen Widerstände“, sagt Heike Werner. Selbst ihr Kleidungsstil sei gleich geblieben: „Flatterblusen, Tücher und Schmuck.“

Sie brannte immer für die Projekte, die sie immer noch vorantreibt (und die interessanterweise nicht wirklich links sind, wie die Befürwortung durch andere nicht-linke Parteien und Individuen zeigt) und war schon immer unangepasst.

Ihre innerparteilichen Gegner, dagegen:

Bartsch und seine Truppe hatten sie als Mädchen aus Sachsen 2012 unterschätzt – ein Fehler, für den sie bis heute bezahlen.
[…]
Für Kipping ist das gut so. „Als wir mehr Verantwortung im Land wie im Bund übernommen haben, mussten wir uns öffnen, gerade damit wir nicht zum reinen WG-Hinterzimmer-Klüngel werden.“ Einigen Männern habe das vielleicht nicht gefallen, da sie damit auch ihren Einfluss auf sie verloren hätten.

werden weiterhin als Ewiggestrige dargestellt. Im Übrigen: der Narrativ vom unterschätzen “Mädchen”, dass den alten Männern Paroli bietet, den gibt es auch in einer anderen Partei: der CDU, bzgl. Merkels.

Das alles summiert sich einer ziemlich eindeutigen Botschaft: Kipping ist das Gesicht der (erwünschten) Zukunft der Partei Die Linke:

Sie hat sich in den letzten Jahren Verbündete quer über die Lager gesucht. Zu ihren Unterstützern zählen Parteilinke wie die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und Teile des Reformerlagers wie die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

Griechenlands “überraschende” Rezession

6 Mar

Angesichts von einer Schrumpfung des griechischen BIP um 0,05% 2016 schreibt der Spiegel:

Griechenlands Wirtschaft schrumpft überraschend stark

Wenn ich das lese: “überraschend”!
Die griechische Regierung versucht weiterhin krampfhaft, Ausgaben zurückzufahren, die Konjunktur in Europa ist nicht plötzlich angesprungen, so dass alle in Griechenland Urlaub machen wollen und US-Amerikaner und Chinesen alleine können ja nicht alles auffangen.
Also wer bitte ist denn nach 8 Jahren davon überrascht, dass die Rezession ohne Gegenmassnahmen weitergeht? Also, ausser denen, die ständig behaupten müssen, staatliche Nachfrage runterzufahren, würde magischerweise zu Wirtschaftswachstum führen.