Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

Griechenlands “überraschende” Rezession

6 Mar

Angesichts von einer Schrumpfung des griechischen BIP um 0,05% 2016 schreibt der Spiegel:

Griechenlands Wirtschaft schrumpft überraschend stark

Wenn ich das lese: “überraschend”!
Die griechische Regierung versucht weiterhin krampfhaft, Ausgaben zurückzufahren, die Konjunktur in Europa ist nicht plötzlich angesprungen, so dass alle in Griechenland Urlaub machen wollen und US-Amerikaner und Chinesen alleine können ja nicht alles auffangen.
Also wer bitte ist denn nach 8 Jahren davon überrascht, dass die Rezession ohne Gegenmassnahmen weitergeht? Also, ausser denen, die ständig behaupten müssen, staatliche Nachfrage runterzufahren, würde magischerweise zu Wirtschaftswachstum führen.

Falsche Schuldzuweisungen

9 Sep

Facebook hat eine norwegische Zeitung wegen der Benutzung eines weitbekannten Fotos – das ein nacktes vietnamesisches Mädchen zeigt, wie es vor einem Napalmangriff flieht – gemahnt und das Foto entfernt, wegen “child nudity”. GMX, die sich auch als Nachrichtenaggregator versuchen, titeln

Foto sorgt für Facebook-Farce

Es ist eben nicht das Foto, das die Farce verursachte. Es ist auch nicht der Fotograf, der es aufnahm, oder der Journalist, der es postete. Der Auslöser der Farce ist einzig und allein der Facebookmitarbeiter, der handelte, und damit Facebook, das diese Regeln aufstellt und seine Mitarbeiter anleitet, diese durchzusetzen.

Bei sowas bin ich mir dann immer nicht sicher, ob es Unfähigkeit ist, die deutsche Sprache korrekt zu verwenden, oder der (vielleicht unbewusste) Wunsch, das Opfer zum Schuldigen zu machen.

Mit solchen Freunden…

7 Jul

Die TAZ interviewt eine Sexualstrafrechtlerin zum neuen Gesetz und fabriziert dabei sowas:

Ein weiteres Problem der neuen Rechtslage: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt seinen Penis, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?

Mal ganz abgesehen davon, dass das Beispiel nicht an Prägnanz gewinnt, wenn es sich um eine Täterin handelt – wenn der Partner irgendwann “doch Lust hat”, geschieht alles weitere nicht mehr gegen seinen Willen. Erektion != Lust – der Körper kann auf Stimuli reagieren, selbst wenn der Geist nicht will. Und was sagt die Frau Professorin?

Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?

Statt zu besprechen, wie schwierig es sein könnte, mit einem Fall umzugehen, in dem die ursprünglichen sexuellen Handlungen gegen den Willen des Partners erfolgen, und es dann zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr kommt, wird einfach angenommen, dass der Mann danach zufrieden mit der Situation ist. Dass er sie u.U. nicht anzeigt, weil er sich nicht vorstellen kann, dass der Fall ernstgenommen wird, wäre was anderes, und würde viel über das Gesetz und unsere Gesellschaft aussagen.

Und noch mal: wenn man das Beispiel mit einer Frau konstruiert hätte, die gegen ihren Willen stimuliert wird und dann “doch Lust hat”, hätte das nichts geändert. Nur, indem man einen Mann nimmt, kann man ein so schön kontroverses Beispiel konstruieren.

Blödes Beispiel, blöde Antwort.

Die deutsche Bundesregierung züchtet Rechtsextreme

15 Jun

Da zeigt also eine Studie, dass rechte Positionen in Deutschland durchaus nicht nur von kleinen Minderheiten vertreten werden. Und alle Welt schreibt darüber, wie erschütternd das sei.

Wenn ich mir allerdings einige der Fragen ansehe, sehe ich auch recht deutlich, wie diese Einstellungen gezüchtet werden:

Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.

Wer von einer Demokratie verlangt, marktkonform zu sein und die demokratischen Entscheidungsprozesse anderer Länder unter “bestimmten Umständen”, wie relativ hoher öffentlicher Verschuldung, ausser Kraft setzt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn einige Menschen das zu Ende denken.

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.

ist eine knappe und sehr zutreffende Beschreibung der Politik der aktuellen Bundesregierung, ob es um Wirtschafts-, Umwelt- oder sonstige Politik geht.

Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

hat in leicht veränderter Form auch schon die CSU verkündet.

Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.

ist das Credo des Neoliberalismus. Nimmt man dann noch hinzu, wie Arbeitslose und Geringverdiener stigmatisiert werden, überrascht auch

Es gibt wertvolles und unwertes Leben.

nicht mehr.

Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Argentinien begibt sich mit offenen Augen in die Falle (und der Spiegel stellt’s falsch dar)

20 Apr

15 Jahre lang war Argentinien von den Finanzmärkten verbannt, jetzt hat ein US-Gericht die Sperre aufgehoben.

schreibt der Spiegel, was natürlich Unsinn ist. Die argentinische Regierung hatte die ganze Zeit Zugang zu den nationalen Finanzmärkten, was der Spiegel im Text auch klarstellt (meine Hervorhebung):

15 Jahre lang war Argentinien von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen, nun kann das Land dort wieder Kredite aufnehmen.

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