Wen repräsentiert die spanische Regierung?

1 Nov

Die TAZ hat der spanischen Botschafterin in Deutschland eine Plattform gegeben, um unter anderem zu verkünden, dass:

Als Nächstes veranstaltete die Generalitat unter Berufung auf dieses Gesetz ein illegales Referendum ohne demokratische Garantien, an dem sich etwa 2,3 Mil­lio­nen Katalanen beteiligten.
Das sind doch nicht genug, um über das Schicksal von 47 Millionen Spaniern zu entscheiden.

Zuerst einmal tun sie das ja nicht – wenn überhaupt, entscheiden sie über das Schicksal von 7,5 Millionen in Katalonien ansässigen. Denn eine Abspaltung Kataloniens hat erst mal relativ wenig Effekt auf den Rest Spaniens. Klar geht ein gewisser Teil der Industrie und des Tourismus verloren, aber das ist nichts, was die spanische Zentralregierung nicht durch gezielte Investitionen ausgleichen könnte, wenn sie denn wollte.

Ebendiese Zentralregierung hat unendlich mehr Einfluss auf das Schicksal der erwähnten 47 Millionen Spanier als Katalonien, vor allem auch auf die immer noch brutal hohe Arbeitslosenquote. Was mich dann zum zweiten Punkt bringt: die aktuelle spanische Regierung besteht aus der PP, die in den letzten Wahlen rund 8 Millionen Stimmen erhielt, und Ciudadanos, 3 Millionen Stimmen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Spaniens ist das weniger repräsentativ als 2,3/7,5 Millionen Katalanen. Erst wenn man die 5,5 Millionen Stimmen der PSOE hinzunimmt, die die Regierung durch Duldung erst ermöglicht, Stimmen die mehrheitlich gegen eine rechtsgerichtete Politik abgegeben wurden, wird das etwas besser.

D.h., eine Regierung, die weniger als ein Viertel der Spanier repräsentiert, masst sich an, diese durch Ausgabenkürzungen in der Rezession zu halten, und zweifelt gleichzeitig die Rechtmässigkeit eines Ergebnisses an, in dem sich ein Drittel der Katalanen für Unabhängigkeit aussprachen!

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Hoffen auf eine nicht-linke “Linke”

4 Sep

Die TAZ hat grad einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die aktuelle Parteivorsitzende Kipping und ihre Karriere beschreibt. Der Artikel selbst ist ehrlich gesagt nicht sehr interessant, allerdings ist es die Wortwahl, weil sie das Projekt Kippings, Die Linke nach rechts zu verschieben, manipulativ unterstützt.

Z.B. bzgl. Beziehungen, wenn es um Kipping selbst geht (meine Hervorhebungen):

Kipping und Leutert werden ein Paar.

im Unterschied dazu, wenn über die, teilweise kritischen, ehemaligen Weggefährten geschrieben wird:

[A]ie Mitglieder teilen viel mehr als nur die Arbeit: Sie wohnen zusammen, sie fahren zusammen in den Urlaub, einige haben Affären untereinander.

Oder wenn die “association fallacy” benutzt wird (meine Hervorhebungen):

Andere Relikte halten sich bei der Linken hartnäckiger. Noch immer schafft es die Partei nicht, ihre linientreue Solidarität mit Autokratien wie Russland oder Venezuela kritisch zu hinterfragen. Auf dem Parteitag im Juni findet ein Antrag, der die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt, keine Mehrheit, dafür beschwören die Genossen Solidarität mit Venezuela, wo Präsident Maduro gerade Demonstranten niederschießen lässt. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen, Kippings Steckenpferd, wird von den gewerkschaftsnahen Linken bis heute erfolgreich sabotiert.

Ein Haufen “loaded language“, wenn es darum geht, das Stimmverhalten der Delegierten zu beschreiben. Wobei das Verhalten der russischen und venezolanischen Regierungen durchaus verdammenswürdig sind, keine Frage. Allerdings wird der Eindruck erweckt, dass diese Entscheidungen völlig unreflektiert seien und die Lage in Venezuela ist schlicht zu kompliziert, um sie so zu verkürzen.
Aber vor allem: das BGE ist ein völlig anderes Ding – es gibt reichlich gute Argument gegen die Verwirklichbarkeit des BGE und gute Gründe, zu glauben, dass es die von linken Befürwortern erhofften Effekte nicht haben wird, sondern stattdessen Niedriglöhne subventionieren. Im TAZ-Text wird seine Ablehnung gleichgesetzt mit der Unterstützung von (mörderischen) Autokratien und impliziert, dass diese “Sabotage” unreflektiert, bzw./weil “gewerkschaftsnah”, sei.

Oder wenn beschrieben wird, wie Kipping mehr Macht gewann:

Früher planten sie in der Jugendbrigade ihre Karrieren gemeinsam – doch das Manöver auf dem Parteitag traf ihn unvorbereitet. Seit dem Göttinger Parteitag zähle er sich nicht mehr zu Kippings Vertrauten, sagt Hartmann: „Damals hat sich Katja andere Partner gesucht. Bedeutendere als mich.“
[…]
War Katja Kipping schon immer machtbewusst? „Absolut“, sagt Hartmann und nickt zu jeder Silbe. Er bezeichnet sie als kluge Machiavellistin. Aber er nehme ihr das nicht übel. „Das ist nur schlimm, wenn man Politik als Ponyhof begreift. Aber man kann nicht Parteichefin und Hippie zugleich sein.“ Hartmann sieht sich immer noch als politischer Verbündeter von Kipping.

Hat Katja Kipping ihre alten Parteifreunde vergessen, als sie an die Spitze der Partei vorstieß? Oder hat sie Machtbewusstsein gezeigt, ohne das man als Parteichefin einfach nicht auskommt?

Klar, alte Verbündete sind ein bisschen enttäuscht, aber verständlich ist ihr Verhalten irgendwie schon. Man hätte die letzten beiden Fragen auch umgekehrt stellen können, schliesslich passt die zweite besser zum vorherigen Absatz. Aber dann wäre das vorläuflich letzte Wort ja negativ gewesen.

Das sich eigentlich nichts geändert hat, wird dann später noch mal explizit aufgegriffen:

Leutert sagt: „Katja – die hatte früher manchmal so einen Zug um den Mund, wenn sie angespannt war. So sieht man sie jetzt nur noch.“
Andere aus der Jugendbrigade, die heute noch zu Kippings Freunden zählen, meinen dagegen, dass Kipping sich wenig verändert hat. „Katja hat schon immer ihr eigenes Ding gemacht, eine eigenständige Politik verfolgt und sich strömungspolitisch nicht untergeordnet“, meint Caren Lay. „Sie brannte für Inhalte und Projekte, wie Grundeinkommen und Umweltschutz, und deren Durchsetzung, auch gegen Widerstände“, sagt Heike Werner. Selbst ihr Kleidungsstil sei gleich geblieben: „Flatterblusen, Tücher und Schmuck.“

Sie brannte immer für die Projekte, die sie immer noch vorantreibt (und die interessanterweise nicht wirklich links sind, wie die Befürwortung durch andere nicht-linke Parteien und Individuen zeigt) und war schon immer unangepasst.

Ihre innerparteilichen Gegner, dagegen:

Bartsch und seine Truppe hatten sie als Mädchen aus Sachsen 2012 unterschätzt – ein Fehler, für den sie bis heute bezahlen.
[…]
Für Kipping ist das gut so. „Als wir mehr Verantwortung im Land wie im Bund übernommen haben, mussten wir uns öffnen, gerade damit wir nicht zum reinen WG-Hinterzimmer-Klüngel werden.“ Einigen Männern habe das vielleicht nicht gefallen, da sie damit auch ihren Einfluss auf sie verloren hätten.

werden weiterhin als Ewiggestrige dargestellt. Im Übrigen: der Narrativ vom unterschätzen “Mädchen”, dass den alten Männern Paroli bietet, den gibt es auch in einer anderen Partei: der CDU, bzgl. Merkels.

Das alles summiert sich einer ziemlich eindeutigen Botschaft: Kipping ist das Gesicht der (erwünschten) Zukunft der Partei Die Linke:

Sie hat sich in den letzten Jahren Verbündete quer über die Lager gesucht. Zu ihren Unterstützern zählen Parteilinke wie die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und Teile des Reformerlagers wie die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

Griechenlands “überraschende” Rezession

6 Mar

Angesichts von einer Schrumpfung des griechischen BIP um 0,05% 2016 schreibt der Spiegel:

Griechenlands Wirtschaft schrumpft überraschend stark

Wenn ich das lese: “überraschend”!
Die griechische Regierung versucht weiterhin krampfhaft, Ausgaben zurückzufahren, die Konjunktur in Europa ist nicht plötzlich angesprungen, so dass alle in Griechenland Urlaub machen wollen und US-Amerikaner und Chinesen alleine können ja nicht alles auffangen.
Also wer bitte ist denn nach 8 Jahren davon überrascht, dass die Rezession ohne Gegenmassnahmen weitergeht? Also, ausser denen, die ständig behaupten müssen, staatliche Nachfrage runterzufahren, würde magischerweise zu Wirtschaftswachstum führen.

Falsche Schuldzuweisungen

9 Sep

Facebook hat eine norwegische Zeitung wegen der Benutzung eines weitbekannten Fotos – das ein nacktes vietnamesisches Mädchen zeigt, wie es vor einem Napalmangriff flieht – gemahnt und das Foto entfernt, wegen “child nudity”. GMX, die sich auch als Nachrichtenaggregator versuchen, titeln

Foto sorgt für Facebook-Farce

Es ist eben nicht das Foto, das die Farce verursachte. Es ist auch nicht der Fotograf, der es aufnahm, oder der Journalist, der es postete. Der Auslöser der Farce ist einzig und allein der Facebookmitarbeiter, der handelte, und damit Facebook, das diese Regeln aufstellt und seine Mitarbeiter anleitet, diese durchzusetzen.

Bei sowas bin ich mir dann immer nicht sicher, ob es Unfähigkeit ist, die deutsche Sprache korrekt zu verwenden, oder der (vielleicht unbewusste) Wunsch, das Opfer zum Schuldigen zu machen.

Mit solchen Freunden…

7 Jul

Die TAZ interviewt eine Sexualstrafrechtlerin zum neuen Gesetz und fabriziert dabei sowas:

Ein weiteres Problem der neuen Rechtslage: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt seinen Penis, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?

Mal ganz abgesehen davon, dass das Beispiel nicht an Prägnanz gewinnt, wenn es sich um eine Täterin handelt – wenn der Partner irgendwann “doch Lust hat”, geschieht alles weitere nicht mehr gegen seinen Willen. Erektion != Lust – der Körper kann auf Stimuli reagieren, selbst wenn der Geist nicht will. Und was sagt die Frau Professorin?

Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?

Statt zu besprechen, wie schwierig es sein könnte, mit einem Fall umzugehen, in dem die ursprünglichen sexuellen Handlungen gegen den Willen des Partners erfolgen, und es dann zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr kommt, wird einfach angenommen, dass der Mann danach zufrieden mit der Situation ist. Dass er sie u.U. nicht anzeigt, weil er sich nicht vorstellen kann, dass der Fall ernstgenommen wird, wäre was anderes, und würde viel über das Gesetz und unsere Gesellschaft aussagen.

Und noch mal: wenn man das Beispiel mit einer Frau konstruiert hätte, die gegen ihren Willen stimuliert wird und dann “doch Lust hat”, hätte das nichts geändert. Nur, indem man einen Mann nimmt, kann man ein so schön kontroverses Beispiel konstruieren.

Blödes Beispiel, blöde Antwort.

Die deutsche Bundesregierung züchtet Rechtsextreme

15 Jun

Da zeigt also eine Studie, dass rechte Positionen in Deutschland durchaus nicht nur von kleinen Minderheiten vertreten werden. Und alle Welt schreibt darüber, wie erschütternd das sei.

Wenn ich mir allerdings einige der Fragen ansehe, sehe ich auch recht deutlich, wie diese Einstellungen gezüchtet werden:

Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.

Wer von einer Demokratie verlangt, marktkonform zu sein und die demokratischen Entscheidungsprozesse anderer Länder unter “bestimmten Umständen”, wie relativ hoher öffentlicher Verschuldung, ausser Kraft setzt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn einige Menschen das zu Ende denken.

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.

ist eine knappe und sehr zutreffende Beschreibung der Politik der aktuellen Bundesregierung, ob es um Wirtschafts-, Umwelt- oder sonstige Politik geht.

Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

hat in leicht veränderter Form auch schon die CSU verkündet.

Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.

ist das Credo des Neoliberalismus. Nimmt man dann noch hinzu, wie Arbeitslose und Geringverdiener stigmatisiert werden, überrascht auch

Es gibt wertvolles und unwertes Leben.

nicht mehr.